Der Kl\u00e4ger reichte keine Steuererkl\u00e4rung ein, weshalb das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensteuer 2011 sch\u00e4tzte. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. In der Folge wurde der Bescheid mehrmals ge\u00e4ndert und der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung schlie\u00dflich am 16.2.2015 aufgehoben. Am 28.7.2016 erlie\u00df das Finanzamt einen wegen eines Grundlagenbescheids ge\u00e4nderten Steuerbescheid zuungunsten des Kl\u00e4gers. Hiergegen legte er Einspruch ein, reichte die noch ausstehende Steuererkl\u00e4rung nach und beantragte, die Steuer wie vorher festzusetzen.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Bescheid v. 16.2.2015 bestandskr\u00e4ftig geworden war und deshalb nur die letzte \u00c4nderung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden konnte. Dem erst wesentlich sp\u00e4ter vorgebrachten Einwand des Kl\u00e4gers, dass er bzw. sein Bevollm\u00e4chtigter diesen Bescheid nicht bekommen hatte und der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung deshalb noch bestand, folgte das Finanzamt nicht.<\/p>\n
Das Finanzgericht ging ebenfalls davon aus, dass der Bescheid v. 16.2.2015 zugegangen war. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Wird der Erhalt eines Steuerbescheids bestritten, kann der Nachweis des Zugangs vom Finanzamt nicht nach den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises gef\u00fchrt werden. Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises. Demnach k\u00f6nnen bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweisw\u00fcrdigung dahingehend gew\u00fcrdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid ausweislich der Finanzamtsakten zur Post gegeben. Hinweise auf einen R\u00fccklauf des Bescheids waren nicht ersichtlich. Zudem legte der Bevollm\u00e4chtigte trotz gerichtlicher Aufforderung dem Gericht keine Kopien aus seinem Fristenkontrollbuch bzw. Fristenkalender f\u00fcr die streitigen Zeitr\u00e4ume des mutma\u00dflichen Zugangs vor. Deshalb war das Finanzgericht davon \u00fcberzeugt, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte den Bescheid vom 16.2.2015 erhalten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die blo\u00dfe Behauptung eines Steuerberaters, dass er einen Steuerbescheid nicht erhalten hat, reicht nicht aus. Das gilt insbesondere dann, wenn bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids darauf hindeuten, dass der Steuerbescheid zugegangen ist. Hintergrund Der Kl\u00e4ger reichte keine Steuererkl\u00e4rung ein, weshalb das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensteuer 2011 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n