Der Kl\u00e4ger ist als Verband der freien Wohlfahrtspflege und Mitglied eines Wohlfahrtsverbandes als gemeinn\u00fctzig und mildt\u00e4tig anerkannt. Mit seinen Eink\u00fcnften unterliegt er grunds\u00e4tzlich nicht der Besteuerung. Aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen ihm und dem Landkreis ist er auch als Leistungserbringer im \u00f6ffentlichen Rettungsdienst t\u00e4tig. Neben der Abrechnung der eigenen Eins\u00e4tze f\u00fchrte der Kl\u00e4ger auch die Abrechnungen der Eins\u00e4tze f\u00fcr 4 andere Leistungserbringer in den Bereichen Rettungsdienst und Krankentransport gegen\u00fcber den Kostentr\u00e4gern durch.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete den Betrieb der Abrechnungsstelle als eine gesondert zu beurteilende, selbstst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit \u2013 mit Ausnahme der Abrechnung eigener Rettungsdienstleistungen. Diese erf\u00fcllte die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs und war kein Zweckbetrieb. Eine Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr die Leistungen der Abrechnungsstelle f\u00fcr die anderen Leistungserbringer kam deshalb nicht in Betracht.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Es entschied, dass das Finanzamt die vom Kl\u00e4ger aus den Abrechnungsleistungen erzielten Eink\u00fcnfte bzw. Ums\u00e4tze zu Recht dem Bereich seiner steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebe zugeordnet und die „Abrechnungsstelle f\u00fcr fremde Leistungserbringer“ nicht als Zweckbetrieb gewertet hatte.<\/p>\n
Mit der Durchf\u00fchrung der Abrechnungsleistungen wurde der Kl\u00e4ger selbstst\u00e4ndig, d. h. abgrenzbar von seinen \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten t\u00e4tig. Ein Zusammenhang mit anderen beg\u00fcnstigten Bet\u00e4tigungen des Kl\u00e4gers war nicht erkennbar. Die „Abrechnungsstelle“ stellte also keinen Zweckbetrieb dar. Denn die Abrechnungsleistungen erfolgten nicht unmittelbar zugunsten der Notfallpatienten. Vielmehr wurden sie f\u00fcr dritte Leistungserbringer erbracht.<\/p>\n
Die Abrechnungsleistungen gegen\u00fcber dritten Leistungserbringern waren nicht umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung umfasst nur die Bef\u00f6rderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierf\u00fcr besonders eingerichtet sind. Nur die Abrechnung der eigenen Rettungsdienstleistungen als unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung war demnach umsatzsteuerfrei.<\/p>\n
Auch kamen die Abrechnungsleistungen an andere Leistungserbringer nicht unmittelbar dem beg\u00fcnstigten Personenkreis zugute. Nach der Rechtsprechung ist das Merkmal der Unmittelbarkeit leistungsbezogen, d. h. die Leistung selbst muss demnach dem in der Satzung bezeichneten beg\u00fcnstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt, da die Abrechnungsleistungen nicht den Kranken bzw. den Unfallopfern unmittelbar zugutekamen. Insbesondere liegt keine steuerfreie Leistung vor, wenn ein Unternehmer Verwaltungsleistungen f\u00fcr Mitgliedsvereine ausf\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcbernimmt ein im Rettungsdienst t\u00e4tiger gemeinn\u00fctziger Verein die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung f\u00fcr fremde Leistungserbringer, liegt insoweit ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vor. Die Ums\u00e4tze daraus unterliegen der Umsatzsteuer. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist als Verband der freien Wohlfahrtspflege und Mitglied eines Wohlfahrtsverbandes als gemeinn\u00fctzig und mildt\u00e4tig anerkannt. Mit seinen Eink\u00fcnften unterliegt er grunds\u00e4tzlich nicht der Besteuerung. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n