Die B ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts. Sie hat eine einem Komplement\u00e4r entsprechende Funktion in der A, einer Limited Partnership schottischen Rechts, vergleichbar einer KG.<\/p>\n
Die B war zivilrechtlich zu 100 % an der C-GmbH beteiligt. 99 % der Anteile hielt sie treuh\u00e4nderisch f\u00fcr A, die restlichen f\u00fcr eine GbR. Um der C den Erwerb einer Beteiligung zu erm\u00f6glichen, zahlte die B x Mio. EUR in die Kapitalr\u00fccklage der C ein. Die Bilanz zum 31.12.2015 weist eine entsprechende Position aus.<\/p>\n
In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung gab die C den Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 unzutreffend mit 0 EUR an. Das Finanzamt folgte der Erkl\u00e4rung und stellte den Bestand zum 31.12.2015 im Feststellungsbescheid mit 0 EUR fest.<\/p>\n
C beantragte, den Feststellungsbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit zu \u00e4ndern, was das Finanzamt jedoch ablehnte.<\/p>\n
Die A sowie die an ihr beteiligten Gesellschafter (Antragsteller) erhoben Einspruch gegen den Feststellungsbescheid und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt lehnte dies ebenfalls ab.<\/p>\n
Nachdem auch der beim Finanzgericht gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keinen Erfolg gehabt hatte, legten die Antragsteller Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein.<\/p>\n
Die Beschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof wies sie als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Antragsteller antragsbefugt waren, m\u00fcssten sie den Feststellungsbescheid nach \u00a7 166 AO gegen sich gelten lassen.<\/p>\n
Der Feststellungsbescheid richtet sich ausschlie\u00dflich gegen die Kapitalgesellschaft. Dieser Bescheid entfaltet materiell-rechtliche Bindungswirkung auch f\u00fcr die Anteilseigner. Ein Gesellschafter kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass das steuerliche Einlagekonto im Bescheid \u00fcber die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos unzutreffend ausgewiesen war. Ob wegen der bestehenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft neben dieser gegen den Feststellungsbescheid als Drittanfechtungsberechtigte klagen k\u00f6nnen, ist vom Bundesfinanzhof noch nicht entschieden und wird in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und im Schrifttum uneinheitlich beurteilt.<\/p>\n
Aber auch wenn man das Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter bejahen w\u00fcrde, w\u00e4re dieses jedenfalls den sich aus \u00a7 166 AO ergebenden Beschr\u00e4nkungen unterworfen.<\/p>\n
Danach hat die Unanfechtbarkeit gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen auch derjenige gegen sich gelten zu lassen, der in der Lage gewesen w\u00e4re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid kraft eigenen Rechts anzufechten. Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt. Der gegen\u00fcber der C ergangene Feststellungsbescheid ist unanfechtbar geworden. Die weitere Voraussetzung des \u00a7 166 AO (Berechtigung zur Anfechtung kraft eigenen Rechts) w\u00e4re ebenfalls erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Rechtsfolge des \u00a7 166 AO besteht darin, dass der Dritte, der von dem ihm zustehenden Anfechtungsrecht bis zum Eintritt der Bestandskraft nicht Gebrauch macht, die Rechtswidrigkeit des Bescheids wegen der sich auf ihn erstreckenden Bestandskraft nicht mehr geltend machen kann. Im vorliegenden Fall war dies die unzutreffende H\u00f6he des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.<\/p>\n
Verfassungsrechtliche Bedenken bez\u00fcglich \u00a7 166 AO hat der Bundesfinanzhof nicht. Insbesondere k\u00f6nnen die Gesellschafter ihre Rechte (z. B. Informationsrechte) einsetzen und die Kapitalgesellschaft zur Einlegung von Einspr\u00fcchen gegen rechtswidrige Feststellungsbescheide veranlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos haben Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft grunds\u00e4tzlich ein Drittanfechtungsrecht. Die Gesellschafter sind allerdings Beschr\u00e4nkungen unterworfen. Hintergrund Die B ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts. Sie hat eine einem Komplement\u00e4r entsprechende Funktion in der A, einer Limited Partnership schottischen Rechts, vergleichbar einer KG. Die B war zivilrechtlich zu 100 % […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n