P hatte f\u00fcr die Angestellten Parkpl\u00e4tze in einem benachbarten Parkhaus angemietet. F\u00fcr jeden Parkplatz zahlte sie pro Monat 55 EUR an den Parkhausbetreiber. Die Angestellten durften diese Parkpl\u00e4tze aber nur nutzen, wenn sie sich an den Kosten mit 27 EUR monatlich beteiligten. Diesen Betrag behielt P direkt vom Gehalt des jeweiligen Angestellten ein. P wollte damit f\u00fcr einen ungest\u00f6rten Betriebsablauf sorgen, vor allem da die Angestellten nach der R\u00fcckkehr von Ausw\u00e4rtsterminen regelm\u00e4\u00dfig Schwierigkeiten hatten, einen \u00f6ffentlichen Parkplatz zu finden.<\/p>\n
Die Mitarbeiterzahlungen unterwarf P nicht der Umsatzsteuer. Dagegen vertraten sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht die Auffassung, dass P mit der \u00dcberlassung der Parkpl\u00e4tze eine entgeltliche sonstige Leistung erbracht hatte. Mit der Revision trug P vor, bei Unentgeltlichkeit w\u00e4re der Vorgang wegen des \u00fcberwiegenden betrieblichen Interesses nicht steuerbar.<\/p>\n
Die Revision hatte beim Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Denn P hat ihren Angestellten gegen Kostenbeteiligung und damit entgeltlich Parkpl\u00e4tze \u00fcberlassen. Erforderlich f\u00fcr eine steuerbare Leistung ist lediglich eine beliebige Vorteilsgew\u00e4hrung, die zu einem Verbrauch f\u00fchren kann.<\/p>\n
Keine Rolle spielt, dass P diese Leistungen \u00fcberwiegend zu unternehmerischen Zwecken erbracht hat. F\u00fcr die Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Leistung kommt es darauf an, ob sie dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers und damit unternehmensfremden Zwecken dient oder ob die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten, diese Leistung nicht als zu unternehmensfremden Zwecken erbracht erscheinen zu lassen, sodass sie dem \u00fcberwiegenden Interesse des Arbeitgebers und damit unternehmenseigenen Interessen dient. Diese Differenzierung betrifft ausschlie\u00dflich unentgeltliche Leistungen. Eine vergleichbare Unterscheidung gibt es f\u00fcr entgeltliche Leistungen nicht.<\/p>\n
Entgeltliche Leistungen liegen also auch dann vor, wenn sie verbilligt erbracht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcberl\u00e4sst ein Unternehmer seinen Angestellten Parkpl\u00e4tze und beteiligen sich diese an den Kosten, liegt eine der Umsatzsteuer unterliegende steuerbare Leistung vor. Hintergrund P hatte f\u00fcr die Angestellten Parkpl\u00e4tze in einem benachbarten Parkhaus angemietet. F\u00fcr jeden Parkplatz zahlte sie pro Monat 55 EUR an den Parkhausbetreiber. Die Angestellten durften diese Parkpl\u00e4tze aber nur nutzen, wenn sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-344","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n