Die X-GbR erwarb als Depotgemeinschaft in den Jahren 2011\/2012 39.000 Namensaktien o. N. der A-AG zum Gesamtkaufpreis von 36.262 EUR. Im Jahr 2012 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der A-AG das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Das Grundkapital der AG wurde zur Verlustdeckung auf Null herabgesetzt und eine Kapitalerh\u00f6hung unter Ausschluss des Bezugsrechts der X und der \u00fcbrigen Altaktion\u00e4re beschlossen. An der Kapitalerh\u00f6hung nahm lediglich ein Gl\u00e4ubiger der A-AG teil. Der b\u00f6rsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt. An die Altaktion\u00e4re wurde weder ein Herabsetzungsbetrag ausgekehrt noch wurde ihnen eine sonstige Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt.<\/p>\n
X machte den Verlust bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geltend, was das Finanzamt jedoch ablehnte. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht abgewiesen, da kein Verlust aus der „Ver\u00e4u\u00dferung“ der Aktien im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorlag.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah dies anders und entschied, dass der Entzug der Aktien durch die Kapitalherabsetzung auf Null samt des Bezugsrechtsausschlusses f\u00fcr die anschlie\u00dfende Kapitalerh\u00f6hung steuerbar war. Der Kl\u00e4gerin entstand hieraus ein Verlust in der beantragten H\u00f6he.<\/p>\n
Zur weiteren Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Der entsch\u00e4digungslose Untergang der Aktien kann nicht unter den Ver\u00e4u\u00dferungsbegriff subsumiert werden. Denn es handelt sich um einen Vorgang, bei dem weder ein Entgelt gezahlt wird noch ein Rechtstr\u00e4gerwechsel stattfindet. Fehlen diese beiden Komponenten, liegt keine Ver\u00e4u\u00dferung vor. Der Ver\u00e4u\u00dferungsbegriff kann nicht \u00fcber seinen Wortsinn hinaus umfassend in der Weise ausgelegt werden, dass er s\u00e4mtliche Vorg\u00e4nge erfasst, in denen der Halter seine Kapitalanlage verliert.<\/p>\n
Der Untergang der Aktien l\u00e4sst sich nicht unter das Merkmal der Einl\u00f6sung fassen. Denn die Einl\u00f6sung ist keine Kategorie des Gesellschaftsrechts. Der „Entzug“ von Aktien und die Erf\u00fcllung darin verbriefter Forderungen erfolgt im Rahmen der besonderen aktienrechtlichen Verfahren zur Einziehung, Kapitalherabsetzung und Liquidation.<\/p>\n
Der Vorgang war nicht als verdeckte Einlage steuerbar. Eine verdeckte Einlage verlangt die Zuwendung eines bilanzierbaren Verm\u00f6gensvorteils an die Gesellschaft aus gesellschaftsrechtlichen Gr\u00fcnden ohne eine wertad\u00e4quate Gegenleistung. Die Aktien der X wurden indes nicht als bilanzierbares Wirtschaftsgut an die A-AG \u00fcbertragen, denn sie erloschen aufgrund der Kapitalherabsetzung auf Null, ohne auf diese \u00fcberzugehen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war eine analoge Anwendung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG geboten. Bei der Ausgestaltung des \u00a7 20 Abs. 2 EStG kann der Gesetzgeber den Entzug durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses im Rahmen eines Insolvenzplans nicht im Blick gehabt haben. Diese M\u00f6glichkeit wurde erst 2011 geschaffen. Sie konnte bei der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 noch nicht ber\u00fccksichtigt worden sein. Die Leistungsf\u00e4higkeitsminderung des Anteilseigners ist vergleichbar mit einer Leistungsf\u00e4higkeitsminderung, die der Anteilseigner erleidet, wenn er seine Aktie noch rechtzeitig vor der Insolvenzer\u00f6ffnung oder der gerichtlichen Best\u00e4tigung des Insolvenzplans ohne Gegenleistung ver\u00e4u\u00dfert oder wenn die Aktie ohne Entsch\u00e4digung zur Weiter\u00fcbertragung auf Gl\u00e4ubiger von der AG eingezogen wird oder wenn er die Aktie durch einen Squeeze Out mit Verlust verliert. Die sonach vorhandene planwidrige Gesetzesl\u00fccke ist durch eine entsprechende Anwendung des Ver\u00e4u\u00dferungstatbestands gem. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auf den im vorliegenden Fall eingetretenen „Aktienentzug“ zu schlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Verlust, der aus einem entsch\u00e4digungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null entsteht, ist als Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlust steuerbar. Das gilt auch f\u00fcr einen Bezugsrechtsausschluss f\u00fcr die anschlie\u00dfende Kapitalerh\u00f6hung auf der Grundlage eines Insolvenzplans. Hintergrund Die X-GbR erwarb als Depotgemeinschaft in den Jahren 2011\/2012 39.000 Namensaktien o. N. der A-AG zum Gesamtkaufpreis von 36.262 EUR. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n