In einer Wohnungseigentumsanlage vermietete der Mieter einer Wohnung an sog. Medizin-Touristen unter. Von den Untermietern gingen L\u00e4rm- und Geruchsbel\u00e4stigungen aus. Die Wohnungseigent\u00fcmer beschlossen eine Vergemeinschaftung der Anspr\u00fcche, sodass die Gemeinschaft die Unterlassungsanspr\u00fcche der einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer wegen L\u00e4rm- und Geruchseinwirkungen auf deren Sondereigentumseinheiten sowie Anspr\u00fcche auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung der Wohnung als Pensionsbetrieb durchsetzen soll.<\/p>\n
Die Eigent\u00fcmerin der \u00fcber der umstrittenen Wohnung gelegenen Einheit verlangte vom Mieter der Wohnung, u. a. die L\u00e4rm- und Geruchsemissionen zu unterlassen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage als unzul\u00e4ssig ab, da die Eigent\u00fcmerin wegen der Vergemeinschaftung der Anspr\u00fcche nicht klagebefugt war.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Er hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf und verwies den Rechtsstreit dorthin zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war die Eigent\u00fcmerin klagebefugt, soweit sie Anspr\u00fcche auf Unterlassung von L\u00e4rm- und Geruchsbeeintr\u00e4chtigungen in ihrem Sondereigentum geltend machte. Diese den r\u00e4umlichen Bereich des Sondereigentums betreffende Anspr\u00fcche konnte die Gemeinschaft nicht durch Beschluss an sich ziehen. Insoweit fehlte den Eigent\u00fcmern die Beschlusskompetenz.<\/p>\n
Eine Vergemeinschaftung ist auch dann nicht m\u00f6glich, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den St\u00f6rungen betroffen ist. In einem solchen Fall k\u00f6nnen nur die Anspr\u00fcche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der St\u00f6rungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind. Dagegen hat jeder Sondereigent\u00fcmer das unentziehbare Recht, Beeintr\u00e4chtigungen seines Sondereigentums abzuwehren. Daher kann jeder Eigent\u00fcmer Unterlassungsanspr\u00fcche in Bezug auf sein Sondereigentum selbst durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liegt eine St\u00f6rung des Sondereigentums vor, darf der betroffene Eigent\u00fcmer immer selbst klagen. Denn die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft kann Unterlassungsanspr\u00fcche einzelner Wohnungseigent\u00fcmer wegen St\u00f6rungen des Sondereigentums nicht durch Beschluss an sich ziehen. Hintergrund In einer Wohnungseigentumsanlage vermietete der Mieter einer Wohnung an sog. Medizin-Touristen unter. Von den Untermietern gingen L\u00e4rm- und Geruchsbel\u00e4stigungen aus. Die Wohnungseigent\u00fcmer beschlossen eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3446","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n