Im Mietvertrag \u00fcber einen Supermarkt gab es hinsichtlich der Betriebskosten die Vereinbarung zwischen Mieterin und Vermieter, dass s\u00e4mtliche Betriebskosten von der Mieterin getragen werden. Dazu z\u00e4hlten insbesondere die Kosten der Be- und Entw\u00e4sserung sowie der Heizungs- einschlie\u00dflich Z\u00e4hlermiete und Wartungskosten. Diese Klausel hatten die Vertragsparteien individualvertraglich vereinbart.<\/p>\n
In den Betriebskostenabrechnungen f\u00fcr 2012 und 2013 legte der Vermieter jeweils 5.100 EUR Grundsteuer auf die Mieterin um. Diese war jedoch der Ansicht, dass die Umlage der Grundsteuer nicht wirksam vereinbart war. Das Oberlandesgericht gab der Mieterin Recht und entschied, dass die strittige Klausel nicht hinreichend bestimmt war.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Er hob deshalb das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies den Rechtsstreit dorthin zur\u00fcck. Denn die Umlage der Grundsteuer auf die Mieterin war wirksam vereinbart.<\/p>\n
Insbesondere war der in der Klausel verwendete Begriff „Betriebskosten“ hinreichend bestimmt. Dieser Begriff ist seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung und Gesetz definiert. Von Anfang an waren dort die laufenden \u00f6ffentlichen Lasten und namentlich die Grundsteuer als Betriebskostenart aufgef\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der in einem Mietvertrag verwendete Begriff der „Betriebskosten“ ohne Weiteres die in der Betriebskostenverordnung genannten Betriebskostenarten umfasst. Dies gilt auch f\u00fcr Gewerberaummietverh\u00e4ltnisse. Die gesetzliche Definition kann daf\u00fcr herangezogen werden, wie der in einem gewerblichen Mietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten“ zu verstehen ist. Dem steht nicht entgegen, dass in der Gewerberaummiete auch Kostenpositionen auf den Mieter umgelegt werden k\u00f6nnen, die im Katalog der Betriebskostenverordnung nicht aufgef\u00fchrt sind. \u00dcber die Umlage weiterer Kosten m\u00fcssen sich die Vertragsparteien n\u00e4mlich jeweils konkret einigen.<\/p>\n
Eine Vereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag, nach der der Mieter s\u00e4mtliche Betriebskosten tr\u00e4gt, ist somit auch dann hinreichend bestimmt, wenn eine Bezugnahme auf die gesetzlichen Normen fehlt. Im Mietvertrag m\u00fcssen auch nicht die einzelnen Kostenpositionen aufgez\u00e4hlt sein.<\/p>\n
Eine Einschr\u00e4nkung ergab sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass einige Kostenarten aus dem Betriebskostenkatalog im Mietvertrag ausdr\u00fccklich genannt waren. Durch das Wort „insbesondere“ war klar, dass nicht nur diese Kosten umgelegt werden sollen, sondern es sich lediglich um eine beispielhafte Aufz\u00e4hlung handelte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Begriff der „Betriebskosten“ umfasst auch bei einem Gewerbemietvertrag alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten, ohne dass dies n\u00e4her erl\u00e4utert werden m\u00fcsste. Die Formulierung, dass s\u00e4mtliche Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, ist deshalb hinreichend bestimmt. Hintergrund Im Mietvertrag \u00fcber einen Supermarkt gab es hinsichtlich der Betriebskosten die Vereinbarung zwischen Mieterin und Vermieter, dass s\u00e4mtliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3448","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n