Die Mutter des Erblassers E starb im Jahr 2012 und wurde aufgrund eines von E erworbenen von 2012 bis 2032 dauernden Nutzungsrechts in einer Wahlgrabst\u00e4tte beigesetzt. Nachdem E im Jahr 2013 gestorben war, machte dessen Alleinerbe X bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer den Abzug seiner Aufwendungen aus der von E ererbten Grabpflegeverpflichtung in H\u00f6he von 49.200 EUR als Nachlassverbindlichkeit geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab und ber\u00fccksichtigte die Kosten nicht.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Die Richter waren u. a. der Ansicht, dass unter die Nachlassverbindlichkeiten nur die Kosten f\u00fcr die Bestattung des Erblassers selbst fielen. Dar\u00fcber hinaus war die auf X \u00fcbergegangene Pflicht zur Grabpflege Teil des im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht beendeten Nutzungsverh\u00e4ltnisses. Als schwebendes Gesch\u00e4ft mit ausgeglichenen Leistungspflichten war es nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das anders. Er hob deshalb das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs war das Finanzgericht f\u00e4lschlich davon ausgegangen, dass das Nutzungsrecht und die Grabpflegeverpflichtung ausgeglichen waren, sodass ein f\u00fcr X g\u00fcnstiger Abzug der Pflegekosten nicht erreicht werden konnte. Der Bundesfinanzhof lehnte ein schwebendes Gesch\u00e4ft ab und hielt eine Nachlassverbindlichkeit f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n
Bei dem Grabnutzungsrecht handelt es sich um ein subjektiv-\u00f6ffentliches Sonderrecht, das in der Person des Rechtsinhabers (hier: E) besteht. Es endet nicht mit dessen Tod, sondern ist \u00fcbertragbar. Ob das Nutzungsrecht bei Tod des Nutzungsberechtigten auf den Erben \u00fcbergeht, entscheidet sich nach der Friedhofssatzung. Wegen der mit dem Nutzungsrecht verbundenen Pflichten muss der Erbe der \u00dcbertragung allerdings zustimmen.<\/p>\n
Die Aufwendungen f\u00fcr die Grabpflege sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig, wenn sich bereits der Erblasser f\u00fcr die gesamte Dauer der Laufzeit des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und der Erbe diese Verpflichtung \u00fcbernommen hat. Denn in diesem Fall h\u00e4tte der Erblasser die Kosten f\u00fcr die gesamte Dauer der Nutzung und f\u00fcr die Pflege \u2013 also auch f\u00fcr die erst nach seinem Tod entstehenden Aufwendungen \u2013 tragen m\u00fcssen, wenn er nicht verstorben w\u00e4re. Die Kosten sind allerdings nur im Rahmen des \u00dcblichen abzugsf\u00e4hig. Sie k\u00f6nnen anhand der Kosten ortsnaher Friedhofsg\u00e4rtner gesch\u00e4tzt werden. Das gilt auch dann, wenn der Erbe tats\u00e4chlich h\u00f6here Aufwendungen hat, die z. B. durch die gesellschaftlichen, pers\u00f6nlichen oder beruflichen Umst\u00e4nde des Erblassers oder des Erben bedingt sind.<\/p>\n
Sind in der Grabst\u00e4tte sowohl der Erblasser als auch dritte Personen bestattet, sind die Grabpflegekosten nur nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsf\u00e4hig. Durch den Abzug sind auch die Aufwendungen f\u00fcr die Grabpflegekosten Dritter mit abgegolten. Werden die Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, gelten alle Pflegekosten im Zusammenhang mit dem Grab durch den Pauschbetrag in H\u00f6he von 10.300 EUR als abgegolten.<\/p>\n
Ein schwebendes Gesch\u00e4ft, das bei der Bemessungsgrundlage nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, lag hier nicht vor. Die Hauptpflichten aus dem Grabnutzungsvertrag (Zahlung der Grabnutzungsgeb\u00fchr und die Erlaubnis zur Nutzung der Grabst\u00e4tte) sind, wenn der Erblasser die Geb\u00fchr entrichtet hat, im Todeszeitpunkt erf\u00fcllt. Noch nicht erf\u00fcllt ist lediglich die Pflicht des Erben zur Pflege der Grabst\u00e4tte. Dabei handelt es sich aber um eine blo\u00dfe Nebenpflicht.<\/p>\n
Das Finanzgericht wird nun zu ermitteln haben, ob X der \u00dcbertragung des Grabnutzungsrechts auf ihn zugestimmt hat. Au\u00dferdem ist die H\u00f6he der von E gezahlten Geb\u00fchr f\u00fcr den Erwerb des Nutzungsrechts festzustellen und aufzukl\u00e4ren, ob in dem Grab nur dritte Personen, nicht aber E bestattet sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hatte sich bereits der Erblasser zur Pflege einer Grabst\u00e4tte verpflichtet und geht diese Pflicht auf den Erben \u00fcber, geh\u00f6ren die Pflegekosten zu den Nachlassverbindlichkeiten. Hintergrund Die Mutter des Erblassers E starb im Jahr 2012 und wurde aufgrund eines von E erworbenen von 2012 bis 2032 dauernden Nutzungsrechts in einer Wahlgrabst\u00e4tte beigesetzt. Nachdem E im Jahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n