Die Eheleute heirateten im Jahr 2010. In der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung gaben sie u. a. Eink\u00fcnfte des Ehemanns aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 129.000 EUR an. Beim Einscannen der Erkl\u00e4rung durch das Finanzamt wurde die Anlage S versehentlich nicht mit eingescannt, sodass die Erfassung der Eink\u00fcnfte des Ehemanns unterblieb.<\/p>\n
Nach der maschinellen Pr\u00fcfung der eingescannten Daten gingen verschiedene Pr\u00fcf- und Risikohinweise ein, die den Fall als risikobehaftet werteten und er deshalb personell zu pr\u00fcfen war. Die Sachbearbeiterin und der Sachgebietsleiter arbeiteten diese Hinweise ab und versahen sie mit Vermerken und Haken. Trotzdem blieben die Eink\u00fcnfte des Ehemanns aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit unber\u00fccksichtigt. Der Fehler wurde erst bei der Bearbeitung des Folgejahres festgestellt. Das Finanzamt erlie\u00df einen \u00c4nderungsbescheid und begr\u00fcndeten dies mit einer offenbaren Unrichtigkeit.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass der Bescheid nicht mehr ge\u00e4ndert werden konnte.<\/p>\n
Offenbare Unrichtigkeiten, die jederzeit berichtigt werden k\u00f6nnen, sind mechanische Fehler, also z.B. Schreib- und Rechenfehler, Eingabe- oder \u00dcbertragungsfehler, die ohne weitere Pr\u00fcfung erkannt werden. Nicht zu den offenbaren Unrichtigkeiten z\u00e4hlen dagegen Fehler bei der Anwendung einer Rechtsnorm, also z.B. Auslegungsfehler, unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung, unzutreffende Annahme eines nicht vorliegenden Sachverhalts.<\/p>\n
Bei einer unterlassenen oder unrichtigen Tatsachenaufkl\u00e4rung liegt ein Rechtsfehler (Rechtsirrtum, Denkfehler) vor, der eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ausschlie\u00dft. Wird dagegen ein Sachverhaltsteil aus Unachtsamkeit nicht ber\u00fccksichtigt (\u00dcbersehen), handelt es sich um ein mechanisches Versehen, das eine Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Das \u00dcbersehen eines Pr\u00fcfhinweises oder auch eine besonders oberfl\u00e4chliche Behandlung durch das Finanzamt erm\u00f6glicht somit eine Berichtigung nur dann, wenn die Pr\u00fcfung nicht zu einer neuen Willensbildung des Veranlagungsbeamten im Tatsachen- oder Rechtsbereich gef\u00fchrt hat. Bleibt etwa ein Pr\u00fcfhinweis unbeachtet, perpetuiert sich lediglich der Eingabefehler des Sachbearbeiters.<\/p>\n
Anders ist es jedoch, wenn sich dem Sachbearbeiter aufgrund von Pr\u00fcfhinweisen Zweifel an der Richtigkeit seiner Eingabe aufdr\u00e4ngen mussten und er trotz dieser Zweifel eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung unterl\u00e4sst. Denn auch bei einem Risikomanagementsystem bleibt das Finanzamt zur Sachverhaltsermittlung verpflichtet.<\/p>\n
Hiervon ausgehend konnte der Bescheid nicht berichtigt werden. Dass bei der Erfassung der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung die Anlage S nicht mit eingescannt wurde, stellt zwar ein offenbares mechanisches Versehen dar. Dieses wurde jedoch durch den anschlie\u00dfenden Fehler in der Sachverhaltsermittlung \u00fcberlagert.<\/p>\n
Die Nichtber\u00fccksichtigung der selbstst\u00e4ndigen Eink\u00fcnfte des Ehemanns beruhte darauf, dass der Sachverhalt insoweit nicht aufgekl\u00e4rt wurde, obwohl aufgrund der Hinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Eink\u00fcnfte bestanden und daher eine weitere Sachaufkl\u00e4rung geboten gewesen w\u00e4re. Damit beruht der Fehler auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, die als Rechtsfehler eine sp\u00e4tere Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ausschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ignoriert ein Sachbearbeiter Pr\u00fcf- und Risikohinweise des Risikomanagementsystems und unterl\u00e4sst er daraufhin eine weitere Sachverhaltsermittlung, liegt kein mechanisches Versehen vor. Vielmehr handelt es sich um einen Ermittlungsfehler, der eine \u00c4nderung des Steuerbescheids ausschlie\u00dft. Hintergrund Die Eheleute heirateten im Jahr 2010. In der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung gaben sie u. a. Eink\u00fcnfte des Ehemanns aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3452","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n