Der Erblasser E wurde von 2 Miterben beerbt. Die Erben f\u00fchrten einige Zivilprozesse, zum einen gegen eine Bank auf Herausgabe eines E zugeordneten Depots, zum anderen gegen die Stadt wegen Herausgabe einer ihr von E geschenkten Porzellansammlung. Weiterhin klagten sie auf Schadensersatz gegen den Mieter eines Wohngrundst\u00fccks, das E zur H\u00e4lfte geh\u00f6rte, wegen versp\u00e4teter R\u00e4umung. W\u00e4hrend die Klage gegen die Bank Erfolg hatte, blieben die Klagen gegen die Stadt und den Mieter erfolglos.<\/p>\n
Die Erben beantragten, die Prozesskosten abzuziehen und die Wertpapiere wegen Wertminderung niedriger anzusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag zur\u00fcck, das Finanzgericht wies die anschlie\u00dfende Klage ab.<\/p>\n
Als Nachlassregelungskosten und damit als Nachlassverbindlichkeiten sind Kosten abzugsf\u00e4hig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff der Nachlassregelungskosten umfasst u. a. die Kosten der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses sowie alle Kosten, die aufgewendet werden m\u00fcssen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden G\u00fcter zu setzen. Demnach k\u00f6nnen zu den Nachlassregelungskosten auch Kosten z\u00e4hlen, die dem Erben durch die gerichtliche Geltendmachung von zum Nachlass geh\u00f6renden Anspr\u00fcchen des Erblassers entstehen.<\/p>\n
Die Kosten m\u00fcssen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen. Ein enger sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Klage dazu dient, den Umfang des Nachlasses zu kl\u00e4ren oder die Herausgabe von Nachlassgegenst\u00e4nden von Dritten zu erwirken. Ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn die Klage unverz\u00fcglich nach dem Erbfall, d. h. innerhalb einer angemessenen Pr\u00fcfungs- und Vorbereitungszeit erhoben wird.<\/p>\n
Die Prozesskosten wegen versp\u00e4teter R\u00e4umung h\u00e4lt der Bundesfinanzhof nicht f\u00fcr abzugsf\u00e4hig. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um Nachlassregelungskosten, sondern um nicht abzugsf\u00e4hige Kosten der Nachlassverwertung. Die Klage diente nicht dazu, das Bestehen eines nachlasszugeh\u00f6rigen Anspruchs auf Herausgabe der Immobilie zu kl\u00e4ren. Es ging vielmehr um einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen versp\u00e4teter R\u00e4umung, nachdem die Erben das Grundst\u00fcck verkauft hatten.<\/p>\n
Ausgehend von dem weiten Begriff der Nachlassregelungskosten kommt auch ein Abzug der Prozesskosten betreffend der Herausgabe der Porzellansammlung in Betracht. Das Finanzgericht muss diesbez\u00fcglich kl\u00e4ren, ob der erforderliche zeitliche Zusammenhang mit dem Erwerb vorliegt. Au\u00dferdem ist zu ermitteln, welche der geltend gemachten Kostenbestandteile ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind. An die Darlegung und den Nachweis stellt der Bundesfinanzhof hohe Anforderungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Klagt ein Erbe vergeblich auf Herausgabe eines vermeintlichen Nachlassgegenstands, geh\u00f6ren die Kosten des Zivilprozesses zu den Nachlassregelungskosten. Diese sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig. Hintergrund Der Erblasser E wurde von 2 Miterben beerbt. Die Erben f\u00fchrten einige Zivilprozesse, zum einen gegen eine Bank auf Herausgabe eines E zugeordneten Depots, zum anderen gegen die Stadt wegen Herausgabe einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n