X war zusammen mit seiner Mutter Miteigent\u00fcmer eines mit 14 Wohnungen bebauten Grundst\u00fccks. Im Jahr 2012 verstarb die Mutter und wurde von X beerbt.<\/p>\n
In seiner Erkl\u00e4rung zur Bedarfswertfeststellung setzte X f\u00fcr die Ermittlung des Geb\u00e4udeertragswerts einen j\u00e4hrlichen Rohertrag an. F\u00fcr einige Einheiten setzte er die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete an. F\u00fcr weitere Einheiten legte er die Mittelwerte des Mietspiegels zugrunde, da bei diesen die tats\u00e4chliche Miete um mehr als 20 % h\u00f6her war als die im Mietspiegel ausgewiesenen Mittelwerte.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte als \u00fcbliche Miete nicht den Mittelwert, sondern den obersten Wert der im Mietspiegel ausgewiesenen Spanne an. Es kam dadurch bei 2 Einheiten zu Abweichungen der tats\u00e4chlichen Miete von der \u00fcblichen Miete um mehr als 20 %. Als Rohertrag f\u00fcr diese 2 Einheiten setzte es den Mittelwert des Mietspiegels an. Im \u00dcbrigen blieb es bei dem Ansatz der h\u00f6heren vertraglich vereinbarten Miete.<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte dem Finanzamt und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass sich die \u00dcberschreitung der 20 %-Grenze nach den Spannenwerten des Mietspiegels bemisst.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: F\u00fcr Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile, die der Eigent\u00fcmer dem Mieter zu einer um mehr als 20 % von der \u00fcblichen Miete abweichenden tats\u00e4chlichen Miete \u00fcberlassen hat, ist die \u00fcbliche Miete anzusetzen. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der 20 %-Grenze ist bei Zugrundelegung eines Mietspiegels nicht auf den Mittelwert, sondern auf den untersten bzw. obersten Wert der Mietpreisspanne abzustellen. Eine Miete, die mehr als 20 % niedriger ist als der untere Wert der Spanne bzw. zu mehr als 20 % h\u00f6her ist als der obere Wert der Spanne, ist nicht mehr orts\u00fcblich.<\/p>\n
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind damit alle Mietwerte innerhalb der Spannbreite des Mietspiegels als \u00fcblich anzusehen. Erst die \u00dcberschreitung bzw. Unterschreitung der jeweiligen Grenzwerte f\u00fchrt zur Un\u00fcblichkeit. Auf den Mittelwert kann nicht abgestellt werden. Denn das k\u00f6nnte zu dem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchren, dass ein Mietpreis, der noch innerhalb der Spannbreite des Mietspiegels liegt, wegen einer die 20 %-Grenze \u00fcberschreitenden Abweichung vom Mittelwert zu einer Verwerfung der vereinbarten Miete f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als Rohertrag, der f\u00fcr die Bewertung im Ertragswertverfahren ma\u00dfgeblich ist, ist bei einem bebauten Grundst\u00fcck grunds\u00e4tzlich die vertraglich vereinbarte Miete anzusetzen. Diese gilt jedoch nicht mehr als \u00fcblich, wenn sie von der Spanne des verwendeten Mietspiegels mehr als 20 % nach unten oder nach oben abweicht. Hintergrund X war zusammen mit seiner Mutter Miteigent\u00fcmer eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3456","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n