Die Ehefrau F wurde im Jahr 2010 mit ihrem Ehemann M zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten gemeinsam mit ihren 2 minderj\u00e4hrigen Kindern in einem Einfamilienhaus. An diesem waren sie zun\u00e4chst h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmer. Im Jahr 2005 nahmen sie gemeinschaftlich ein Finanzierungsdarlehen auf. Im Jahr 2007 \u00fcbertrug M seinen Miteigentumsanteil an F, diese \u00fcbernahm auch die auf dem Grundst\u00fcck lastenden Grundschulden. Der Zins- und Tilgungsdienst sowie das Darlehen selbst verblieben anteilig bei M.<\/p>\n
Auf Antrag der F teilte das Finanzamt die Einkommensteuer 2010 auf. Dabei entfielen 100 % des r\u00fcckst\u00e4ndigen Betrags auf M. Zugleich nahm das Finanzamt die F in H\u00f6he von 53.000 EUR in Anspruch. Nach Ansicht des Finanzamts erbrachte M neben einem unstreitigen Zahlungsbetrag in H\u00f6he von 9.000 EUR dadurch, dass er s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr das Einfamilienhaus trug, weitere unentgeltliche Zuwendungen in H\u00f6he von 44.000 EUR an F.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage im Umfang des streitigen Betrags von 44.000 EUR statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil im Ergebnis und entschied, dass Zuwendungen des M an F vorlagen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Eine Zuwendung i. S. d. \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO ist jede \u00dcbertragung eines Verm\u00f6gensgegenstands aus dem Verf\u00fcgungsbereich eines Gesamtschuldners in den Verf\u00fcgungsbereich des anderen Gesamtschuldners (Verm\u00f6gensverschiebung). Eine Bereicherung des Empf\u00e4ngers ist gegeben, wenn dieser \u00fcber das Zugewendete im Verh\u00e4ltnis zum Leistenden tats\u00e4chlich und rechtlich frei verf\u00fcgen kann. Eine Zuwendung erfolgt zudem unentgeltlich, wenn sie ohne eine Gegenleistung oder ohne die markt\u00fcbliche Gegenleistung erfolgt. Ma\u00dfgebend ist die objektive Unentgeltlichkeit, die nicht durch subjektive, im Eheverh\u00e4ltnis liegende Motive f\u00fcr die Zuwendung in Frage gestellt werden kann.<\/p>\n
Mit den Zahlungen auf das gemeinsam aufgenommene Darlehen erbrachte M keine Zuwendung an F. Denn er leistete auf seine eigene Schuld. Dazu war er als Darlehensnehmer und Gesamtschuldner gegen\u00fcber der Bank verpflichtet. Diese Zahlungen wirkten zwar auch zugunsten der F, weil diese durch die Leistung des M im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis von einer Verbindlichkeit befreit wurde. Eine Zuwendung lag darin allerdings nicht, weil M kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen F zustand, auf den er h\u00e4tte verzichten k\u00f6nnen. Nur in einem solchen Verzicht auf den Ausgleichsanspruch k\u00f6nnte eine Zuwendung liegen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall bestand kein entsprechender Ausgleichsanspruch. Denn wenn Ehegatten gemeinsam ein Darlehen f\u00fcr gemeinschaftliche Zwecke aufnehmen und nur ein Ehegatte in der Lage ist, die Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen, scheidet ein Ausgleichsanspruch gegen\u00fcber dem anderen Ehegatten regelm\u00e4\u00dfig aus.<\/p>\n
Daran \u00e4ndert sich nichts dadurch, dass das gemeinsam bewohnte Haus seit 2007 im Alleineigentum der F stand. Denn es handelte sich weiterhin um gemeinschaftliche Zwecke der Eheleute, weil diese das Haus weiterhin gemeinsam mit ihren Kindern als Familienheim bewohnten.<\/p>\n
M erf\u00fcllt durch die Zahlung der laufenden Hauskosten lediglich seine ihm obliegende Unterhaltspflicht. Bei der gegenseitigen Verpflichtung der Eheleute, ihre Familie angemessen zu unterhalten, handelt es sich um die bedeutsamste Auspr\u00e4gung der ehelichen Grundpflicht zur Lebensgemeinschaft. Ein wesentlicher Bestandteil des Unterhalts ist die Gew\u00e4hrung einer angemessenen Wohnung. Auch hier kam es nicht darauf an, dass das Haus ab 2007 im Alleineigentum der F stand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Befindet sich ein Steuerpflichtiger mit der Einkommensteuer im R\u00fcckstand, k\u00f6nnen auch Empf\u00e4nger von unentgeltlichen Zuwendungen daf\u00fcr in Anspruch genommen werden. Laufende Kosten f\u00fcr ein Einfamilienhaus, das der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten bewohnt, stellen jedoch keine unentgeltlichen Zuwendungen dar, wenn das Haus im Alleineigentum des Ehegatten steht. Hintergrund Die Ehefrau F wurde im Jahr 2010 mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n