Der Sohn der Steuerpflichtigen wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im erschwerten Fall in Tateinheit mit versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und vors\u00e4tzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwarnt. Daneben wurden weitere Auflagen erteilt.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Ansatz der mit dem Strafprozess verbundenen Aufwendungen ab. Seiner Ansicht nach sind Prozesskosten vom Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ausgeschlossen. Insbesondere handelte es sich nicht um Aufwendungen, ohne die die Steuerpflichtigen Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Die Richter lehnten einen steuermindernden Abzug der Strafverteidigerkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ab. Sie verwiesen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach Strafverteidigerkosten eines rechtskr\u00e4ftig Verurteilten keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung darstellen, da es an einer Unausweichlichkeit der Aufwendungen fehlt. Denn Prozesskosten entstehen nur bei verurteilten Straft\u00e4tern, wobei die Straftat nicht unausweichlich ist.<\/p>\n
Der Sohn der Steuerpflichtigen h\u00e4tte daher, da er nicht freigesprochen wurde, die Prozesskosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehen k\u00f6nnen. Nichts anderes kann f\u00fcr den Fall gelten, dass wie im vorliegenden Fall die Eltern die Kosten \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
Die Kosten des Prozesses k\u00f6nnen die Eltern auch nicht als Unterhaltsaufwendungen geltend machen. Denn nur typische Unterhaltsaufwendungen wie z. B. f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Kleidung, Wohnung, Hausrat oder notwendige Versicherungen k\u00f6nnen angesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Prozesskosten d\u00fcrfen generell nicht steuermindernd als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nicht abzugsf\u00e4hig sind deshalb auch die Aufwendungen f\u00fcr die Strafverteidigung eines Kindes. Hintergrund Der Sohn der Steuerpflichtigen wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im erschwerten Fall in Tateinheit mit versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und vors\u00e4tzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwarnt. Daneben […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n