Die Kl\u00e4ger waren in den Jahren 2012 und 2013 an einer KGaA beteiligt. Die Kl\u00e4ger erhielten folgende Verg\u00fctungen: Die AD GmbH & Co. KG und die E GmbH erhielten jeweils eine gewinnunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung, Herr C sowohl eine gewinnabh\u00e4ngige als auch eine gewinnunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung in Form einer Pkw-\u00dcberlassung und eines Pensionsanspruchs.<\/p>\n
In den Feststellungserkl\u00e4rungen ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin den Gewerbesteuermessbetrag und die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer nicht bei der E GmbH, da ihr kraft Rechtsform keine Steuererm\u00e4\u00dfigung zustand. Nachdem die Veranlagung zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df erfolgt war, erlie\u00df das Finanzamt nach einer Betriebspr\u00fcfung \u00c4nderungsbescheide. In diesen teilte es die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des \u00a7 35 EStG nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel auf. Dabei blieben Vorabgewinne sowie gewinnabh\u00e4ngige und gewinnunabh\u00e4ngige Verg\u00fctungen unber\u00fccksichtigt. Als Folge daraus setzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Beteiligten auf 0 EUR fest.<\/p>\n
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die \u00c4nderungsbescheide verletzten den Kl\u00e4ger in seinen Rechten, jedoch lediglich bez\u00fcglich der H\u00f6he der gesondert festzustellenden Betr\u00e4ge.<\/p>\n
Zur weiteren Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Das Gesetz sieht in Bezug auf pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KGaA keinen ausdr\u00fccklichen Aufteilungsma\u00dfstab vor, aus der Gesetzessystematik und unter zus\u00e4tzlicher Heranziehung der Gesetzeshistorie ergibt sich dieser aber.<\/p>\n
Nach Auffassung des Finanzgerichts wird der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter dem Wortlaut des Gesetzes nach mit der Personengruppe „Mitunternehmer“ gleichgestellt. Dies stellt eine gesetzgeberische Grundentscheidung dar. Da f\u00fcr Mitunternehmer der Aufteilungsma\u00dfstab nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel gilt, ist dieser daher auch f\u00fcr pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KGaA anzuwenden.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen wollte der Kl\u00e4ger einen Aufteilungsma\u00dfstab anwenden, der im Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen ist. Die Unternehmenssteuerreform kann nur so zu verstehen sein, dass der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung erreichen wollte, dass die KGaA nur wie eine Mitunternehmerschaft zu behandeln ist.<\/p>\n
Auch f\u00fchrt die Auslegung nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis, da auf Ebene der KGaA die Sonderverg\u00fctungen f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer neutralisiert und im Gegenzug beim pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter gek\u00fcrzt werden. Folglich verbleibt die Belastung der Sonderverg\u00fctung nicht wie aufgef\u00fchrt beim pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter, sondern bei der KGaA. Dies wiederum steht mit der Besteuerung von Mitunternehmerschaften im Einklang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Gewerbesteuer kommt bei Mitunternehmern die Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen im Sinne des \u00a7 35 EStG zur Anwendung. Hintergrund Die Kl\u00e4ger waren in den Jahren 2012 und 2013 an einer KGaA beteiligt. Die Kl\u00e4ger erhielten folgende Verg\u00fctungen: Die AD GmbH & Co. KG und die E GmbH erhielten jeweils eine gewinnunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung, Herr C sowohl […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n