Die letzte Gesellschafterliste der GmbH datierte auf den 25.5.1999. Dementsprechend war diese nur in Papierform beim Handelsregister hinterlegt und nicht elektronisch abrufbar. Der Notar reichte f\u00fcr die Gesellschaft am 9.1.2020 eine den neuen Anforderungen des \u00a7 40 Abs. 1 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste ein.<\/p>\n
Die Gesellschaft war der Meinung, dass sie auch ohne Ver\u00e4nderungen in den Personen ihrer Gesellschafter oder des Umfangs der jeweiligen Beteiligung das Recht hatte, eine den neuen Transparenzanforderungen gen\u00fcgende Gesellschafterliste einzureichen. Insbesondere war bislang keine elektronisch abrufbare Gesellschafterliste hinterlegt. Das Amtsgericht \u2013 Registergericht \u2013 war der Ansicht, dass eine neue Gesellschafterliste nicht eingereicht werden konnte, da sich die Verh\u00e4ltnisse der Gesellschafter nicht ge\u00e4ndert hatten. Dagegen legte die Gesellschaft Beschwerde ein.<\/p>\n
Die Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Es entschied, dass es sinnvoll und zul\u00e4ssig ist, eine aktualisierte Gesellschafterliste mit den erweiterten Angaben einzureichen, wenn lediglich eine Gesellschafterliste in Papierform beim Handelsregister hinterlegt ist und die GmbH bislang keine gesonderte Meldung zum Transparenzregister vorgenommen hat. \u00a7 40 Abs. 1 GmbHG begr\u00fcndet nur eine Einreichungspflicht in bestimmten F\u00e4llen. Die Vorschrift verbietet aber nicht im Umkehrschluss, eine neue Gesellschafterliste freiwillig einzureichen. Die Einf\u00fchrung des Transparenzregisters sollte gerade einen Anlass bieten, in Papierform eingereichte Gesellschafterlisten mit geldw\u00e4scherelevanten Daten zu „aktualisieren“.<\/p>\n
Nach der bisher \u00fcberwiegenden Rechtsprechung k\u00f6nnen Gesellschafterlisten nicht zum Handelsregister eingereicht werden, wenn sie keine Ver\u00e4nderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung enthalten. Im vorliegenden Fall machte das Gericht eine Ausnahme f\u00fcr Altlisten in Papierform. F\u00fcr diesen spezifischen Fall existiert soweit ersichtlich keine andere obergerichtliche Rechtsprechung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Gesellschafterliste aus Papier kann auch dann durch eine elektronische Gesellschafterliste ersetzt werden, wenn es keine Ver\u00e4nderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang gab. Hintergrund Die letzte Gesellschafterliste der GmbH datierte auf den 25.5.1999. Dementsprechend war diese nur in Papierform beim Handelsregister hinterlegt und nicht elektronisch abrufbar. Der Notar reichte f\u00fcr die Gesellschaft am 9.1.2020 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n