X war im Jahr 2004 alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Die GmbH soll eine zum Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6rende Yacht im Jahr 2003 an einen spanischen K\u00e4ufer ver\u00e4u\u00dfert und in 2004 wieder zur\u00fcckgekauft haben. Anschlie\u00dfend wurde sie an eine britische Ltd. ver\u00e4u\u00dfert. Von dem in bar geleisteten Ver\u00e4u\u00dferungspreis \u00fcbergab X einen Barbetrag an D. X hatte D Generalvollmacht erteilt.<\/p>\n
In der Geld\u00fcbergabe durch X an D sah das Finanzamt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung auf Ebene der GmbH und bei X. Nach Ansicht des Finanzamts war eine betriebliche Verwendung des D \u00fcbergebenen Kaufpreises aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Yacht nicht feststellbar. Auch war die behauptete Weitergabe des Geldes durch D an den spanischen Verk\u00e4ufer nicht plausibel und der Verkauf und R\u00fcckkauf der Yacht deshalb als Scheingesch\u00e4fte zu werten.<\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df gegen\u00fcber X einen ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheid. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 330.000 EUR ber\u00fccksichtigte es unter Anwendung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens in H\u00f6he von 165.000 EUR als weitere Kapitaleink\u00fcnfte. Der Einkommensteuer-Bescheid erging am 17.5.2010. Erst am 28.5.2010 erging ein ge\u00e4nderter K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheid gegen\u00fcber der GmbH, in dem die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung von 330.000 EUR angesetzt wurde. X wandte sich dagegen mit seiner Klage, die jedoch vom Finanzgericht abgewiesen wurde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2004 vom 17.5.2010 rechtswidrig, aber nicht nichtig war. Denn die \u00c4nderung erfolgte nach Ablauf der regul\u00e4ren 4-j\u00e4hrigen Festsetzungsfrist. Diese begann aufgrund der von X im Jahr 2005 eingereichten Steuererkl\u00e4rung mit Jahresende 2005. Bei Zugrundelegung der 4-j\u00e4hrigen Frist ist der am 17.5.2010 ge\u00e4nderte Einkommensteuer-Bescheid 2004 erst nach deren Ablauf (Ende 2009) ergangen.<\/p>\n
Trotz dieses Fristablaufs konnte der Einkommensteuer-Bescheid 2004 noch nach \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KStG zulasten des X ge\u00e4ndert werden. Das FG konnte pr\u00fcfen, ob der \u00c4nderungsbescheid auf der Grundlage dieser Korrekturvorschrift aufrechterhalten werden kann. Dies setzt voraus, dass der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand der anderen Korrekturvorschrift erf\u00fcllt.<\/p>\n
Diese Voraussetzungen waren hier erf\u00fcllt. \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt zwar voraus, dass ein wegen derselben verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung zu \u00e4ndernder K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheid vor oder zumindest gleichzeitig mit dem ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheid des Gesellschafters ergeht. Die anf\u00e4ngliche Rechtswidrigkeit des ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheids vom 17.5.2010 wurde jedoch durch den K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheid 2004 vom 28.5.2010 nachtr\u00e4glich beseitigt. Das Finanzamt war zur \u00c4nderung des Einkommensteuer-Bescheids 2004 zulasten des X verpflichtet. Dieser ist auch noch vor Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr eine \u00c4nderung gem. \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG ergangen.<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Veranlagung des Gesellschafters setzt voraus, dass zun\u00e4chst der K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheid hinsichtlich einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, bevor der Steuerbescheid oder Feststellungsbescheid des Gesellschafters erlassen oder angepasst wird. Dementsprechend muss f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Korrektur des Einkommensteuer-Bescheids beim Gesellschafter die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung im Steuerbescheid der K\u00f6rperschaft grunds\u00e4tzlich vor der \u00c4nderung des Bescheids des Gesellschafters oder zumindest zeitgleich mit dieser ber\u00fccksichtigt werden. Die vorzeitige rechtswidrige Korrektur eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wird jedoch nachtr\u00e4glich beseitigt, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 ein K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheid wegen derselben verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung ergeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung kann sich bei einer GmbH sowohl auf die Einkommensteuer als auch auf die K\u00f6rperschaftsteuer auswirken. Wird ein Bescheid ge\u00e4ndert, hat das Folgen f\u00fcr den anderen Bescheid \u2013 dieser kann rechtswidrig sein, eine Heilung ist aber m\u00f6glich. Hintergrund X war im Jahr 2004 alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Die GmbH soll eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n