Der Kl\u00e4ger und seine Mutter sind beide deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Sie verlegten im November 2011 ihren jeweiligen alleinigen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz.<\/p>\n
Dem Kl\u00e4ger wurde von der Mutter im Dezember 2011 ein in der Schweiz gelegenes Wohnhaus mit Garage unter Einr\u00e4umung eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs im Wege einer Schenkung \u00fcbertragen. Dies teilte der Kl\u00e4ger im November 2017 unter Vorlage des Schenkungsvertrags von Dezember 2011 dem Finanzamt mit. Darauf setzte das Finanzamt Schenkungsteuer fest. Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Die Steuerpflicht tritt f\u00fcr den gesamten Verm\u00f6gensanfall ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausf\u00fchrung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inl\u00e4nder ist. Es gilt die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht. Als Inl\u00e4nder gelten auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die sich nicht l\u00e4nger als 5 Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. Aufgrund des Schenkungsvertrags war der Besteuerungstatbestand erf\u00fcllt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war die erweiterte unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht gegeben, da sowohl der Kl\u00e4ger als Erwerber als auch die Mutter als Schenkerin im Zeitpunkt der Steuerentstehung bzw. Ausf\u00fchrung der Schenkung als Inl\u00e4nder galten: So waren sowohl der Kl\u00e4ger als auch die Mutter deutsche Staatsangeh\u00f6rige und haben im November 2011 ihre jeweiligen alleinigen Wohnsitze von Deutschland in die Schweiz verlegt.<\/p>\n
Da der Kl\u00e4ger kurze Zeit nach der Wohnsitzverlegung in die Schweiz von der Mutter das Grundverm\u00f6gen schenkweise \u00fcbertragen bekommen hat, ist auch unzweifelhaft der 5-Jahreszeitraum eingehalten. Der Steuerfestsetzung steht auch nicht das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern entgegen, da dieses auf Schenkungen unter Lebenden nicht anwendbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schenkungen und Erbschaften unter deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, unterliegen der erweiterten unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht. Die entsprechende Regelung ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Hintergrund Der Kl\u00e4ger und seine Mutter sind beide deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Sie verlegten im November 2011 ihren jeweiligen alleinigen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz. Dem Kl\u00e4ger wurde von der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3485","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n