A war Kommanditistin einer KG. Bei dieser wird u. a. ein gesellschaftsbezogenes R\u00fccklagenkonto gef\u00fchrt. Auf diesem Konto werden alle Einlagen erfasst, die nicht der Einzahlung des Festkapitals oder der Dotierung der gesellschafterbezogenen R\u00fccklage dienen.<\/p>\n
Im Jahr 2012 trat der Ehemann E der A als weiterer Kommanditist in die KG ein. Seine Einlagen wurden auf dem gesellschaftsbezogenen R\u00fccklagenkonto verbucht. Die Zahlungen sollten dazu dienen, den Erwerb eines Grundst\u00fccks zu finanzieren.<\/p>\n
Das Finanzamt sah Zahlungen entsprechend der Wertsteigerung der Beteiligung der A an der KG als freiwillige Zuwendungen von E an und setzte Schenkungsteuer gegen A fest. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Revision beim Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg. Bei einer disquotalen Einlage in das Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Gesamthand ohne entsprechende Gegenleistung kommt es zu einer \u00fcber die Gesamthand vermittelten Verm\u00f6gensverschiebung zwischen dem einbringenden Gesamth\u00e4nder und dem Gesamth\u00e4nder, dessen Beteiligung am Verm\u00f6gen der Gesamthandschaft sich aufgrund der Einlage erh\u00f6ht. Dieser ist objektiv auf Kosten des einbringenden Gesamth\u00e4nders bereichert. Unerheblich ist, dass \u2013 zivilrechtlich betrachtet \u2013 nicht die Gesellschafter Bedachte sind, sondern die KG, deren Gesamthandsverm\u00f6gen sich durch die Einlage erh\u00f6ht.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof geht davon davon aus, dass die KG rechtsf\u00e4hig ist. Sie kann daher als eigener Rechtstr\u00e4ger, obwohl ihr nur das Verm\u00f6gen ihrer Gesellschafter gesamth\u00e4nderisch gebunden ist, zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt sein.<\/p>\n
Gleichwohl ergibt die eigenst\u00e4ndige schenkungsteuerrechtliche Beurteilung, dass die Gesellschafter, die \u00fcber die KG am Gesellschaftsverm\u00f6gen der KG gesamth\u00e4nderisch beteiligt sind, als Bereicherte anzusehen sind.<\/p>\n
Hiervon ausgehend ist die freiwillige Zahlung des E in das Gesellschaftsverm\u00f6gen der KG bei der A anteilig als freigebige Zuwendung des E an sie zu werten. A wurde durch diese Zahlung bereichert, da sich ihre \u00fcber die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen entsprechend erh\u00f6hte. Die Zuwendung erfolgte freigebig. Eine Gegenleistung der A an E ist nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leistet ein Gesellschafter eine Einlage, die \u00fcber den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht, liegt eine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter vor. Eine solche disquotale Einlage kann schenkungsteuerpflichtig sein. Hintergrund A war Kommanditistin einer KG. Bei dieser wird u. a. ein gesellschaftsbezogenes R\u00fccklagenkonto gef\u00fchrt. Auf diesem Konto werden alle Einlagen erfasst, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n