Die Vermieter einer Wohnung hatten verschiedene Bauma\u00dfnahmen im Haus durchf\u00fchren lassen. Bis zum Austausch waren alle Bauteile funktionsf\u00e4hig und wiesen keine M\u00e4ngel auf.<\/p>\n
Nach Abschluss der Arbeiten erkl\u00e4rten die Vermieter eine Modernisierungsmieterh\u00f6hung. Bei der Berechnung der Mieterh\u00f6hung setzten sie die f\u00fcr die Erneuerung der genannten Teile angefallenen Kosten in voller H\u00f6he an, ohne Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten.<\/p>\n
Die Mieterin ist mit der Mieterh\u00f6hung nicht einverstanden und klagt auf Feststellung, dass die Mieterh\u00f6hung unberechtigt ist. Das Landgericht beanstandete die Mieterh\u00f6hung hinsichtlich der genannten Arbeiten nicht.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass die Vermieter die Kosten f\u00fcr die Erneuerung der 60 Jahre alten Bauteile bei der Berechnung der Modernisierungsmieterh\u00f6hung nicht in voller H\u00f6he h\u00e4tten ansetzen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Nach bestimmten Modernisierungsma\u00dfnahmen kann ein Vermieter die j\u00e4hrliche Miete um 11 % (bis 2018) bzw. 8 % (seit 2019) der f\u00fcr die Wohnung aufgewendeten Kosten erh\u00f6hen. Das ergibt sich aus \u00a7 559 Abs. 1 BGB. Dabei geh\u00f6ren Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren, nicht zu den aufgewendeten Kosten.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann bei einer modernisierenden Erneuerung von Bauteilen oder Einrichtungen der Vermieter die daf\u00fcr aufgewendeten Kosten auch dann nicht vollst\u00e4ndig auf den Mieter umlegen, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung zwar noch kein \u201cf\u00e4lliger\u201d Instandsetzungsbedarf bestand, aber bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war. In diesem Fall ist ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten.<\/p>\n
Sinn der Modernisierungsvorschriften ist es nicht, dem Vermieter (teilweise) auch die Umlage von Instandhaltungskosten auf den Mieter zu erm\u00f6glichen. Vielmehr sollen Verbesserungen der Mietsache (Energieeinsparung, nachhaltige Erh\u00f6hung des Gebrauchswerts, Verbesserung der allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse) gef\u00f6rdert werden, indem Vermieter die darauf entfallenden Kosten auf den Mieter umlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hierbei entscheidend darauf abzustellen, ob Erhaltungsma\u00dfnahmen schon oder noch nicht f\u00e4llig sind, w\u00fcrde h\u00e4ufig zu zuf\u00e4lligen Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Anschluss an eine modernisierende Erneuerung alter Bauteile darf der Vermieter die Miete wegen der Modernisierung erh\u00f6hen. Dabei muss er jedoch einen Anteil f\u00fcr Instandhaltung herausrechnen \u2013 und zwar auch dann, wenn die Bauteile noch funktionsf\u00e4hig und die Instandhaltungsma\u00dfnahmen noch nicht f\u00e4llig waren. Hintergrund Die Vermieter einer Wohnung hatten verschiedene Bauma\u00dfnahmen im Haus durchf\u00fchren lassen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n