Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten bilden eine GbR, die auf einem von ihnen bewohnten Wohngrundst\u00fcck eine Photovoltaikanlage betreibt. Die erzeugte Energie nutzen sie zum Teil privat, zum Teil wird sie an einen Stromversorger ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Die Eheleute reichten f\u00fcr 2014 eine Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung ein, mit der sie einen Verlust aus dem Betrieb der Anlage erkl\u00e4rten. F\u00fcr die GbR reichten sie Gewerbesteuer- und Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rungen ein, aber keine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte.<\/p>\n
Das Finanzamt sch\u00e4tzte darauf die Eink\u00fcnfte der GbR anhand der Gewinnermittlung und erlie\u00df einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid.<\/p>\n
Mit der Klage wandten sich die Eheleute gegen die Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte dem Urteil des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Es lag ein Fall von geringer Bedeutung vor und ein Gewinnfeststellungsverfahren war daher nicht durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Eink\u00fcnfte sind nicht gesondert festzustellen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die H\u00f6he des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen. Eine geringe Bedeutung ist z. B. zu bejahen, wenn die Gefahr divergierender Entscheidungen gegen\u00fcber den einzelnen Feststellungsbeteiligten nahezu ausgeschlossen ist. Das wird insbesondere angenommen, wenn f\u00fcr die Gewinnfeststellung gegen\u00fcber der Gesellschaft und die Ertragsbesteuerung der Gesellschafter dieselbe Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist und die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach Art und H\u00f6he unstreitig sind.<\/p>\n
Davon ausgehend lag vorliegend ein Fall von geringer Bedeutung vor. Denn \u00fcber die Art, die H\u00f6he und die h\u00e4lftige Aufteilung der Eink\u00fcnfte bestand zwischen den Eheleuten kein Streit und das Finanzamt ist nicht nur f\u00fcr die Einkommensteuer-Veranlagung zust\u00e4ndig (Wohnsitz-Finanzamt), sondern w\u00e4re auch f\u00fcr die Gewinnfeststellung der GbR zust\u00e4ndig (Betriebs-Finanzamt), wenn eine solche durchzuf\u00fchren w\u00e4re. Eine Gewinnfeststellung war daher nicht durchzuf\u00fchren. Die Entscheidung dar\u00fcber steht nicht im Ermessen des Finanzamts, sondern ist eine gebundene Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn Ehegatten eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus im Rahmen einer GbR betreiben, m\u00fcssen sie eine Einkommensteuer-, eine Umsatzsteuer und eine Gewerbesteuererkl\u00e4rung abgeben. Eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte kann jedoch regelm\u00e4\u00dfig unterbleiben. Hintergrund Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten bilden eine GbR, die auf einem von ihnen bewohnten Wohngrundst\u00fcck eine Photovoltaikanlage […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n