Das Finanzamt bezog bei dem Verkauf eines Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks den auf die Ladeneinrichtung entfallenden Kaufpreisanteil in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit ein. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage mit der Begr\u00fcndung statt, dass es sich um nicht zu ber\u00fccksichtigendes Zubeh\u00f6r handelte. Nur der anteilig auf das Grundst\u00fcck entfallende Kaufpreis fiel seiner Ansicht nach in die Bemessungsgrundlage.<\/p>\n
Das Finanzamt legte dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcck, da die Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Weiterhin f\u00fchrte der Bundesfinanzhof aus: Werden zusammen mit einem Grundst\u00fcck weitere Gegenst\u00e4nde (k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde oder Rechte) ver\u00e4u\u00dfert, rechnet der Aufwand f\u00fcr diesen Erwerb nicht zur Gegenleistung, da insoweit keine Leistung f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fccks vorliegt (Grundst\u00fccksbegriff im Sinn des Zivilrechts). Damit geh\u00f6rt Zubeh\u00f6r nicht zum Grundst\u00fcck. Sein Erwerb unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein auf das Zubeh\u00f6r entfallendes Entgelt ist keine Gegenleistung.<\/p>\n
Ob Gegenst\u00e4nde Zubeh\u00f6r sind, beurteilt sich nach dem Zivilrecht. Danach sind Zubeh\u00f6r bewegliche Sachen, die (ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein) dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnis stehen. Erforderlich ist ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis, das durch \u00dcberordnung der Hauptsache (Grundst\u00fcck) und Unterordnung der Hilfssache (Zubeh\u00f6r) gekennzeichnet ist.<\/p>\n
Die Entscheidung dar\u00fcber, was bei einem Gewerbebetrieb Hauptsache ist, bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Unternehmens. Das ist grunds\u00e4tzlich das Betriebsgrundst\u00fcck. Deshalb werden in aller Regel die einem Unternehmen zugeordneten Gegenst\u00e4nde als Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks angesehen, auf dem der wirtschaftliche Schwerpunkt des Betriebs liegt.<\/p>\n
Im Bereich der Feststellung, was im Einzelfall als Zubeh\u00f6r anzusehen ist, steht dem Finanzgericht ein weiter Ermessensspielraum zu.<\/p>\n
Hiervon ausgehend best\u00e4tigt der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts. Die Ladeneinrichtungsgegenst\u00e4nde sind Zubeh\u00f6r. Der auf sie im Rahmen der Gesamtgegenleistung entfallende Kaufpreis f\u00e4llt nicht in die grunderbsteuerliche Bemessungsgrundlage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr den Erwerb von Zubeh\u00f6r muss keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung, ob Gegenst\u00e4nde Zubeh\u00f6r darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung. Danach m\u00fcssen die Gegenst\u00e4nde dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundst\u00fccks zu dienen. Hintergrund Das Finanzamt bezog bei dem Verkauf eines Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks den auf die Ladeneinrichtung entfallenden Kaufpreisanteil in die Bemessungsgrundlage […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n