Der Antragsteller betreibt einen Hausmeisterservice. Bei einer Sparkasse unterh\u00e4lt er ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto. Das Finanzamt erlie\u00df f\u00fcr dieses Konto eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung \u00fcber 9.075,50 EUR, insbesondere wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Umsatzsteuer. Laut Sparkasse wies das Konto jedoch kein pf\u00e4ndbares Guthaben aus. Zum einen bestanden vorrangige Pf\u00e4ndungen, zum anderen stammte ein Guthaben von 9.000 EUR aus dem Bundesprogramm zur Soforthilfe f\u00fcr Kleinunternehmen im Zusammenhang mit Covid-19. Dieser Betrag war nach den F\u00f6rderbedingungen des Bundes pf\u00e4ndungsfrei.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die Freigabe des Kontos ab. Mit einer einstweiligen Anordnung will der Antragsteller die Freigabe des Kontos erreichen.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Der Erlass einer Anordnung war im vorliegenden Fall erforderlich, um wesentliche Nachteile vom Antragsteller abzuwenden. Ein solcher wesentlicher Nachteil lag in der Einziehung der Corona-Soforthilfe. Diese unterliegt entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht der Pf\u00e4ndung, da es sich um eine nicht \u00fcbertragbare Forderung handelt. Bei einer solchen besteht ein Pf\u00e4ndungsverbot. Denn es handelt sich bei der Corona-Soforthilfe um einen zweckgebundenen Zuschuss, der die finanzielle Notlage der Betroffenen abmildern soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine zweckgebundene Forderung. Diese ist nicht \u00fcbertragbar und deshalb auch nicht pf\u00e4ndbar. Hintergrund Der Antragsteller betreibt einen Hausmeisterservice. Bei einer Sparkasse unterh\u00e4lt er ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto. Das Finanzamt erlie\u00df f\u00fcr dieses Konto eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung \u00fcber 9.075,50 EUR, insbesondere wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Umsatzsteuer. Laut Sparkasse wies das Konto jedoch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n