Ein Facharzt war f\u00fcr ein Laborunternehmen t\u00e4tig und erbrachte dabei in erster Linie \u00e4rztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Ma\u00dfnahmen und Leistungen der Befunderhebung. Ziel waren konkrete labor\u00e4rztliche Diagnosen. Das Finanzamt wendete auf die Ums\u00e4tze den Regelsteuersatz von 19 % an, da die Leistungen von klinischen Chemikern und Labor\u00e4rzten nicht auf einem pers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Patienten beruhen. Dieses ist aber Voraussetzung f\u00fcr die Umsatzsteuerfreiheit f\u00fcr Heilbehandlungen.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah das anders und entschied, dass die Leistungen des Facharztes umsatzsteuerfrei waren. Zum einen stellen die Leistungen des Facharztes beg\u00fcnstigte Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar. Zum anderen waren die vom Arzt daneben erbrachten Organisations- und Beratungsleistungen nach Ansicht des Finanzgerichts lediglich Nebenleistungen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung (= Leistungen der Befunderhebung und \u00e4rztlicher Hilfestellung) teilten.<\/p>\n
Die Steuerbefreiung setzt kein pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patienten voraus, wie es die Finanzverwaltung fordert. Ein solches Erfordernis konnte das Gericht weder dem Wortlaut noch der Systematik des Umsatzsteuergesetzes und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie entnehmen. Auch die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs st\u00fctze die Verwaltungsauffassung nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Voraussetzung f\u00fcr die Umsatzsteuerfreiheit \u00e4rztlicher Leistungen ist ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patient. Obwohl ein solches bei einem Laborarzt nicht besteht, sind seine Leistungen umsatzsteuerfrei. Hintergrund Ein Facharzt war f\u00fcr ein Laborunternehmen t\u00e4tig und erbrachte dabei in erster Linie \u00e4rztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Ma\u00dfnahmen und Leistungen der Befunderhebung. Ziel waren konkrete labor\u00e4rztliche Diagnosen. Das Finanzamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-354","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n