Der Vater V beantragte im April 2015 Kindergeld f\u00fcr seine Tochter. Diese sollte im Juli 2015 eine Ausbildung abschlie\u00dfen und ab September 2015 eine 3-j\u00e4hrige Ausbildung zur Erzieherin beginnen.<\/p>\n
Die Familienkasse setzte ab M\u00e4rz 2015 Kindergeld fest, hob diese Festsetzung sp\u00e4ter ab August 2015 wieder auf, da trotz Aufforderung die Ausbildung der Tochter nicht nachgewiesen wurde.<\/p>\n
Mit Antrag vom 7.10.2017, der erst am 3.4.2018 bei der Familienkasse eingegangen war, beantragte V die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr August 2015 bis August 2019. Die Familienkasse setzte Kindergeld ab August 2015 zwar fest, beschr\u00e4nkte jedoch die Nachzahlung auf den Zeitraum Oktober 2017 bis April 2018 unter Hinweis auf \u00a7 66 Abs. 3 EStG. Antr\u00e4ge, die nach dem 31.12.2017 eingehen, k\u00f6nnten r\u00fcckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung f\u00fcr die letzten
6 Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags f\u00fchren. Da der Antrag erst am 3.4.2018 bei der Familienkasse eingegangen war, bestand ein Zahlungsanspruch erst ab Oktober 2017.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt und entschied, dass das f\u00fcr August 2015 bis September 2017 festgesetzte Kindergeld an V zu zahlen war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Familienkasse zur\u00fcck. Die Vorschrift des \u00a7 66 Abs. 3 EStG betraf das Festsetzungsverfahren, nicht das Erhebungsverfahren. Das Kindergeld konnte danach nur f\u00fcr die letzten 6 Monate festgesetzt werden. Der Wortlaut \u201cgezahlt\u201d k\u00f6nnte zwar darauf hindeuten, dass nur die Auszahlung des Kindergeldes geregelt wird und damit das Erhebungsverfahren betroffen ist. F\u00fcr eine Zuordnung bereits zum Festsetzungsverfahren spricht jedoch die systematische Stellung in \u00a7 66 EStG. Die \u00a7\u00a7 62 bis 69 EStG befassen sich mit den materiellen Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs und Fragen der Festsetzung. In den \u00a7\u00a7 70 und 72 EStG erfolgt der \u00dcbergang vom Festsetzungs- in das Erhebungsverfahren, w\u00e4hrend die \u00a7\u00a7 74 bis 76 EStG ausschlie\u00dflich Fragen der Erhebung betreffen.<\/p>\n
Die Familienkasse hat somit entgegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG und damit rechtswidrig das Kindergeld r\u00fcckwirkend f\u00fcr August 2015 bis September 2017, d. h. \u00fcber den 6-Monats-Zeitraum hinaus, festgesetzt. Diese Festsetzung wirkt allerdings konstitutiv und ist infolge der eingetretenen Bestandskraft f\u00fcr die Familienkasse bindend. Da die Familienkasse das Kindergeld \u00fcber den 6-Monats-Zeitraum hinaus r\u00fcckwirkend bestandskr\u00e4ftig festgesetzt hatte, war sie auch verpflichtet, das Kindergeld in diesem Umfang auszuzahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eltern sollten m\u00f6glichst zeitnah nach der Geburt den Antrag auf Kindergeld stellen, da dieses nur f\u00fcr 6 Monate r\u00fcckwirkend ausgezahlt wird. Der \u00a7 66 Abs. 3 EStG a. F. war jedoch so ungeschickt verfasst, dass die Familienkassen doch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume das Kindergeld r\u00fcckwirkend zahlen mussten. Hintergrund Der Vater V beantragte im April 2015 Kindergeld […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n