Die Kl\u00e4gerin begehrte in einem Klageverfahren Akteneinsicht in die Akten des Finanzgerichts durch \u00dcbersendung der vollst\u00e4ndigen Prozessakten. Eine Einsicht in die Akten im Finanzgericht war ihrer Ansicht nach nicht zumutbar. Zudem war sie der Meinung, dass unter Hinweis auf Art. 15 DSGVO ein solcher Anspruch gegeben war.\u00a0<\/strong><\/p>\n Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht auf der Grundlage der DSGVO nicht gegeben war. Denn diese findet auf das Finanzgerichtsverfahren keine Anwendung. Weiter f\u00fchrten die Richter aus: Die M\u00f6glichkeit einer Akteneinsicht ist allein nach \u00a7 78 FGO zu beurteilen. Hiernach ist zwar Akteneinsicht zu gew\u00e4hren und die Beteiligten k\u00f6nnten sich auch auf ihre Kosten Kopien fertigen lassen.<\/p>\n Wenn die Akten, wie im Normalfall, in Papier gef\u00fchrt werden, muss diese Einsicht aber in den R\u00e4umen des Gerichts erfolgen. Ein Anspruch auf \u00dcbersendung einer vollst\u00e4ndigen Kopie besteht nicht. Nach Durchsicht k\u00f6nnte aber eine Kopie bestimmter Aktenseiten erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Anspruch auf \u00dcbersendung der Akten des Finanzgerichts besteht nicht. Die Einsicht in die in Papierform gef\u00fchrten Akten muss in den Dienstr\u00e4umen des Finanzgerichts oder einer Beh\u00f6rde erfolgen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin begehrte in einem Klageverfahren Akteneinsicht in die Akten des Finanzgerichts durch \u00dcbersendung der vollst\u00e4ndigen Prozessakten. Eine Einsicht in die Akten im Finanzgericht war ihrer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\nEntscheidung<\/h4>\n