Der Kl\u00e4ger hatte einen Geb\u00e4udekomplex mit Vorder- und Hinterhaus sowie Tiefgaragenstellpl\u00e4tze im Verbindungsteil zwischen beiden H\u00e4usern errichtet. Der Zugang zur Tiefgarage war m\u00f6glich, ohne das Mietgeb\u00e4ude zu betreten.<\/p>\n
Nach den urspr\u00fcnglichen Planungen sollte der gesamte Geb\u00e4udekomplex zur kurzfristigen Beherbergung dienen, weshalb die Vorsteuer in der Errichtungsphase geltend gemacht wurde. Sp\u00e4ter wurde jedoch nur noch ein Teil der Einheiten umsatzsteuerpflichtig zu kurzfristigen Beherbergungszwecken verwendet. Andere Geb\u00e4udeteile vermietete der Kl\u00e4ger umsatzsteuerfrei dauerhaft zu Wohnzwecken. Die auf diese Geb\u00e4udeteile w\u00e4hrend der Bauphase geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge wurden laufend nach \u00a7 15a UStG berichtigt.<\/p>\n
Nach Meinung des Finanzamts bildet die \u00dcberlassung einer Wohnung und die \u00dcberlassung eines Stellplatzes an den jeweiligen Wohnungsmieter eine einheitliche Leistung, wobei es die Stellplatzvermietung als eine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung qualifizierte. Die Vorsteuerbetr\u00e4ge, die ausschlie\u00dflich auf die an die Wohnungsmieter \u00fcberlassenen Stellpl\u00e4tze entfielen, unterliegen somit ebenfalls der Vorsteuerberichtigung nach \u00a7 15a UStG.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts erfolgte die Stellplatzvermietung umsatzsteuerpflichtig.<\/p>\n
Soweit die Finanzverwaltung und die bisherige Rechtsprechung davon ausgehen, dass es sich bei der Vermietung der Stellpl\u00e4tze stets um eine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handelt, wenn Wohnung bzw. Stellplatz von demselben Vermieter an jeweils denselben Mieter vermietet werden, findet diese rechtliche Wertung nach Auffassung des Finanzgerichts keine hinreichende Grundlage in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n
Insbesondere fehlte es im vorliegenden Fall am engen r\u00e4umlichen Zusammenhang zwischen der Vermietung von Wohnungen bzw. Stellpl\u00e4tzen \u2013 dies vor allem deshalb, weil sich die Tiefgaragenstellpl\u00e4tze nicht unter dem Vorder- bzw. Hinterhaus im Sinne eines einheitlichen Geb\u00e4udekomplexes befinden, sondern in einem Zwischenkomplex zwischen Vorder- und Hinterhaus. So war insbesondere externen Mietern von Stellpl\u00e4tzen, an die der Kl\u00e4ger dort keine Wohnung vermietet hatte, der Zugang zur Tiefgarage m\u00f6glich, ohne das Mietgeb\u00e4ude zu betreten. Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es f\u00fcr die Vermietung von Wohnungen und von Stellfl\u00e4chen jeweils einen eigenst\u00e4ndigen Markt gibt. Deshalb konnte deren Anmietung nicht als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang angesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vermietung von Stellpl\u00e4tzen ist nicht immer eine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung. Dies gilt auch dann, wenn derselbe Vermieter Wohnung und Stellplatz an jeweils denselben Mieter vermietet. Hintergrund Der Kl\u00e4ger hatte einen Geb\u00e4udekomplex mit Vorder- und Hinterhaus sowie Tiefgaragenstellpl\u00e4tze im Verbindungsteil zwischen beiden H\u00e4usern errichtet. Der Zugang zur Tiefgarage war m\u00f6glich, ohne das Mietgeb\u00e4ude […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3556","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n