Erh\u00e4lt ein Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, f\u00fcr die der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet, ben\u00f6tigt der Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr seinen Vorsteuerabzug eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung. In dieser Rechnung muss der vollst\u00e4ndige Name und die vollst\u00e4ndige Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch die des Leistungsempf\u00e4nger enthalten sein.<\/p>\n
Eine Anschrift ist als ordnungsgem\u00e4\u00df im Sinne dieser Regelung anzusehen, wenn unter dieser eine postalische Erreichbarkeit gew\u00e4hrleistet ist. Es reicht jede Art von Anschrift, einschlie\u00dflich einer Briefkastenanschrift, aus, soweit der Unternehmer unter dieser Anschrift postalisch erreichbar ist.<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung hatte die Finanzverwaltung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit aufgenommen. Zeitgleich hatte der Bundesfinanzhof aber noch entschieden, dass f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Rechnungsmerkmals der vollst\u00e4ndigen Anschrift der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ma\u00dfgeblich ist. Die Feststellungslast f\u00fcr die postalische Erreichbarkeit trifft dabei den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug vornehmen will. Die Angabe der Anschrift, des Namens und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers soll es erm\u00f6glichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.<\/p>\n
Das neue BMF-Schreiben erg\u00e4nzt den Anwendungserlass um die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Rechtskonsequenzen. Damit ist klargestellt, dass im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempf\u00e4nger unter den in der Rechnung angegebenen Anschriften postalisch erreichbar sein m\u00fcssen. Begehrt ein Unternehmer einen Vorsteuerabzug, tr\u00e4gt er die Feststellungslast, dass der leistende Unternehmer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung unter der angegebenen Anschrift auch tats\u00e4chlich postalisch erreichbar ist.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird in den Anwendungserlass aufgenommen, dass der Rechnungsaussteller (oder entsprechend auch Gutschriftempf\u00e4nger) mit dem leistenden Unternehmer grunds\u00e4tzlich identisch sein muss, um eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller (oder auch Gutschriftempf\u00e4nger) herzustellen.<\/p>\n
Die Grunds\u00e4tze sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Gleichzeitig hebt die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben aus dem Dezember 2018 auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem der Bundesfinanzhof weitere Urteile zum Thema Rechnungsausstellung gef\u00e4llt hatte, konkretisiert die Finanzverwaltung nun ihre Richtlinien zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers. Auch werden Aussagen des Bundesfinanzhofs zur Identit\u00e4t des leistenden Unternehmers und des Rechnungsausstellers in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit aufgenommen. Hintergrund Erh\u00e4lt ein Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, f\u00fcr die der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n