Die X-GmbH lieferte im Jahr 2013 Kfz aus dem Inland in die T\u00fcrkei an dort ans\u00e4ssige Abnehmer und nahm dabei die Steuerfreiheit f\u00fcr Ausfuhrlieferungen in Anspruch.<\/p>\n
Das Finanzamt versagte die Steuerfreiheit unter Hinweis auf die Missbrauchsrechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Die Kfz waren zwar tats\u00e4chlich in die T\u00fcrkei geliefert worden. X hatte sich jedoch aktiv an einem Betrugsmodell beteiligt, indem sie durch Erteilung unterfakturierter Zweitrechnungen die Begehung von Steuerverk\u00fcrzungen im Empfangsstaat erm\u00f6glichte.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage der X ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass es der Steuerfreiheit nicht entgegensteht, wenn der Lieferer bei der Ausstellung einer unterfakturierten Zweitrechnung f\u00fcr die Ausfuhrlieferung wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass der Abnehmer mit dem gelieferten Gegenstand eine Steuerhinterziehung zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begeht. Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus \u00a7 6 UStG noch aus der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n
Die Steuerfreiheit f\u00fcr die innergemeinschaftliche Lieferung dient der Verlagerung des Steueraufkommens in den Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Damit setzt die Steuerfreiheit voraus, dass die innergemeinschaftliche Lieferung beim Erwerber die Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung begr\u00fcndet. Bei dieser Korrespondenz dienen die vom Lieferer beizubringenden Nachweise insbesondere dazu, die Durchsetzung der Erwerbsbesteuerung sicherzustellen. Der Abnehmer soll sich der Erwerbsbesteuerung nicht durch Steuerhinterziehung entziehen k\u00f6nnen. Deshalb ist es gerechtfertigt, dem Lieferer, dem dies bekannt ist oder bekannt sein muss, die Steuerfreiheit zu versagen.<\/p>\n
Bei einer Ausfuhrlieferung in einen Drittstaat besteht jedoch keine entsprechende Korrespondenz zwischen Ausfuhr und Besteuerung. Denn die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung steht auch dann zu, wenn eine Besteuerung der Einfuhr im Drittstaat nicht vorgesehen ist.<\/p>\n
Bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen f\u00fcr die Ausfuhrlieferung in einen Drittstaat besteht grunds\u00e4tzlich keine Gefahr eines Steuerbetrugs oder finanziellen Verlustes zum Nachteil des Ausfuhrstaats bzw. der Union, die eine Besteuerung rechtfertigen k\u00f6nnten. Betr\u00fcgerische Handlungen in einem Drittstaat k\u00f6nnen daher nicht zum Verlust der Steuerbefreiung f\u00fcr die Ausfuhrlieferung f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Selbst wenn ein Unternehmer unterfakturierte Zweitrechnungen ausstellt, f\u00fchrt dies nicht dazu, dass er die Steuerfreiheit f\u00fcr die Ausfuhrlieferung nicht in Anspruch nehmen kann. Die f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Regelungen sind nicht auf Ausfuhrlieferungen anwendbar. Hintergrund Die X-GmbH lieferte im Jahr 2013 Kfz aus dem Inland in die T\u00fcrkei an dort ans\u00e4ssige Abnehmer und nahm dabei […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3560","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n