Gegen die GmbH wurde ein Antrag auf L\u00f6schung aus dem Handelsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gestellt. Grund hierf\u00fcr waren insbesondere ein fr\u00fcherer Insolvenzantrag der Gesellschaft, fehlender Zahlungsfluss in den vergangenen 3 Jahren sowie ausstehende Mitgliedsbeitr\u00e4ge bei der IHK f\u00fcr die vergangenen 10 Jahre.<\/p>\n
Gegen den L\u00f6schungsantrag legte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH Widerspruch ein. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass die GmbH nicht verm\u00f6genslos, sondern Gesellschafterin in anderen Unternehmen w\u00e4re. Au\u00dferdem h\u00e4tte sie Vorr\u00e4te sowie Forderungen, erbrachte jedoch daf\u00fcr keine Nachweise. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer legte lediglich eine 3 Jahre alte Abtretungsvereinbarung \u00fcber Forderungen einer sich in Liquidation befindlichen GmbH vor.<\/p>\n
Das Registergericht erachtete die Begr\u00fcndung f\u00fcr nicht ausreichend und wies den Widerspruch zur\u00fcck. Das Oberlandesgericht gab dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer letztmalig Gelegenheit zur Vorlage von Verm\u00f6gensnachweisen. Dem kam der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedoch nicht nach.<\/p>\n
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht sah die Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs als rechtm\u00e4\u00dfig an. Mangels gegenteiliger Nachweise gingen die Richter von der Verm\u00f6genslosigkeit der Gesellschaft aus. Von einer sich gegen eine L\u00f6schung verteidigende Gesellschaft darf erwartet werden, dass sie die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde vortr\u00e4gt, die ihr zufolge gegen eine L\u00f6schung sprechen. Insbesondere war auch der Vortrag des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht geeignet, Verm\u00f6gen nachzuweisen. Weder Aktivverm\u00f6gen wurde dargelegt noch die Beteiligung an der Gesellschaft konkretisiert. Auch die behauptete Forderungsabtretung belegte keine werthaltige Forderung. Ebenso fehlte es an einer Behauptung oder Glaubhaftmachung irgendeines Zahlungsflusses in den letzten 3 Jahren. Da auch auf Nachfrage keine Nachweise erbracht wurden, musste von der Verm\u00f6genslosigkeit der Gesellschaft ausgegangen werden, sodass die L\u00f6schung letztlich rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verm\u00f6genslosigkeit, kann eine GmbH aus dem Handelsregister gel\u00f6scht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschaft trotz mehrfacher Aufforderung keine Verm\u00f6gensnachweise erbringt. Hintergrund Gegen die GmbH wurde ein Antrag auf L\u00f6schung aus dem Handelsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gestellt. Grund hierf\u00fcr waren insbesondere ein fr\u00fcherer Insolvenzantrag der Gesellschaft, fehlender Zahlungsfluss in den […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3568","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n