Der Kl\u00e4ger erzielte im Jahr 2011 Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Ende 2014 erlie\u00df das Finanzamt eine Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013. Der Pr\u00fcfungsbeginn war im M\u00e4rz 2015. Aus Krankheitsgr\u00fcnden erging der Pr\u00fcfungsbericht erst Ende 2016. In diesem stellte die Pr\u00fcferin fest, dass im Jahr 2011 ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu versteuern war. Der ge\u00e4nderte Bescheid f\u00fcr 2011 wurde im Februar 2017 erlassen. Zudem wurden Nachzahlungszinsen festgesetzt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger stellte einen Antrag auf Teilerlass der Zinsen, da durch die Krankheit der Pr\u00fcferin eine erhebliche Verz\u00f6gerung der Bearbeitung eingetreten war. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Seiner Ansicht nach hatte das Finanzamt den Teilerlass von Nachzahlungszinsen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Ein Erlass ist nur dann m\u00f6glich, wenn die Einziehung nach der Situation im jeweiligen Einzelfall unbillig ist.<\/p>\n
Die Einziehung der Zinsen war hier aber nicht unbillig. Zweck der Regelung des \u00a7 233a AO ist es, einen Ausgleich daf\u00fcr zu schaffen, dass Steuern zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei den Steuerpflichtigen festgesetzt werden. Die Vollverzinsung soll dabei typisierend die Zins- und Liquidit\u00e4tsvorteile beim Steuerpflichtigen ausgleichen. Ob er diese im Einzelfall tats\u00e4chlich hatte, ist ohne Belang. Eine verz\u00f6gerte Bearbeitung eines Steuerfalls durch das Finanzamt f\u00fchrt hierbei regelm\u00e4\u00dfig nicht dazu, dass die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unbillig ist. Ein Verschulden des Finanzamts an einer langen Bearbeitungsdauer ist im Regelfall irrelevant. Ein Teilerlass kam im vorliegenden Fall deshalb nicht infrage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allein wegen einer verz\u00f6gerten Bearbeitung eines Steuerfalls besteht f\u00fcr den Steuerpflichtigen kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen. Insoweit liegt keine Unbilligkeit vor. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erzielte im Jahr 2011 Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Ende 2014 erlie\u00df das Finanzamt eine Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013. Der Pr\u00fcfungsbeginn war […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3574","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n