Die Kl\u00e4gerin, eine aktiv t\u00e4tige GmbH u. a. im Bereich Erwerb, Entwicklung und Vermarktung von Immobilien etc., war bis zum 15.8.2011 zu 100 %an der D-GmbH beteiligt. In deren Eigentum befand sich ein Grundst\u00fcck. Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin war zu 100 %die E-GmbH, deren Anteile wiederum vollst\u00e4ndig durch die F-AG gehalten wurden.<\/p>\n
Aufgrund eines Vertrags v. 5.8.2011 wurde zum 15.8.2011 mit der Eintragung ins Handelsregister die D-GmbH als \u00fcbertragende Gesellschaft auf die Kl\u00e4gerin als \u00fcbernehmende Gesellschaft verschmolzen. Zum Zeitpunkt der Verschmelzung bestand die Beteiligungskette mehr als 5 Jahre ununterbrochen. Alle Gesellschaften waren Organgesellschaften desselben umsatzsteuerlichen Organkreises mit der F-AG als Organtr\u00e4gerin. Bis zum Jahr 2008 war die G-Stiftung umsatzsteuerliche Organtr\u00e4gerin gewesen, die im Jahr 2008 25,01 %ihrer Beteiligung an die F-AG verkaufte.<\/p>\n
Nachdem die F-AG ab dem 5.7.2013 die Anteile an der E-GmbH nach und nach verkauft hatte, versagte das Finanzamt die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr die Grunderwerbsteuer. Diese sei mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit entfallen. Die Nachbehaltensfrist von 5 Jahren sei nicht eingehalten worden, da die F-AG als herrschendes Unternehmen nicht l\u00e4nger mittelbar \u00fcber die E-GmbH zu mindestens 95 %an der Kl\u00e4gerin beteiligt war.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass zwar der im Bescheid erfasste Grunderwerb der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Grunderwerbsteuer steuerbar, jedoch in voller H\u00f6he steuerbeg\u00fcnstigt war, da die Verschmelzung der D-GmbH auf die Kl\u00e4gerin vom Beg\u00fcnstigungsbereich des \u00a7 6a GrEStG umfasst ist.<\/p>\n
Die Steuer wird nach \u00a7 6a GrEStG nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang im Sinne des Umwandlungsgesetzes ausschlie\u00dflich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abh\u00e4ngige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abh\u00e4ngige Gesellschaften beteiligt sind. Abh\u00e4ngig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von 5 Jahren vor dem Rechtsvorgang und 5 Jahre nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 %ununterbrochen beteiligt ist. Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt.<\/p>\n
Als herrschendes Unternehmen ist aber nicht die F-AG anzusehen. Unerheblich ist, dass weder die E-GmbH noch die Kl\u00e4gerin Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sind. An den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb des herrschenden Unternehmens sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn das herrschende Unternehmen \u00fcber die Beteiligung am abh\u00e4ngigen Unternehmen am Markt teilnimmt. Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch die E-GmbH nehmen unstreitig am Markt teil. Das herrschende Unternehmen muss jedoch nicht stets der oberste Rechtstr\u00e4ger in der Beteiligungskette sein. Vielmehr kann herrschendes Unternehmen auch eine weitere Gesellschaft in Bezug auf nachfolgende Gesellschaften sein, wenn diese abh\u00e4ngige Gesellschaft ihrerseits die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 6a GrEStG erf\u00fcllt. Dies war hier der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie ist das herrschende Unternehmen in einer Beteiligungskette zu bestimmen? Mit dieser Frage setzte sich das Finanzgericht D\u00fcsseldorf auseinander. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, eine aktiv t\u00e4tige GmbH u. a. im Bereich Erwerb, Entwicklung und Vermarktung von Immobilien etc., war bis zum 15.8.2011 zu 100 %an der D-GmbH beteiligt. In deren […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n