Der Erblasser war Halter eines Kfz. Da er schwerbehindert war, h\u00e4tte er die Kfz-Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Schwerbehinderte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, wenn er den Antrag gestellt h\u00e4tte. Nach dem Tod des Halters beantragten die Erben die Steuerverg\u00fcnstigung r\u00fcckwirkend ab dem Datum der Feststellung der Schwerbehinderung des Erblassers bis zum Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht durch seinen Tod.<\/p>\n
Aus Sicht der Zollverwaltung, die f\u00fcr die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zust\u00e4ndig ist, kann der Zweck der Beg\u00fcnstigung, die Mobilit\u00e4t behinderter Menschen zu f\u00f6rdern, nach dem Tod des Fahrzeughalters nicht mehr erreicht werden. Der Antrag der Erben wurde deshalb abgelehnt.<\/p>\n
Die Erben treten als Gesamtrechtsnachfolger materiell- und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorg\u00e4ngers ein. Die dem Erblasser zur Verf\u00fcgung stehenden steuerrechtlichen Gestaltungsrechte und -m\u00f6glichkeiten gehen auf die Erben \u00fcber. Ausgenommen hiervon sind lediglich h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte, die unl\u00f6sbar mit der Person des Rechtsvorg\u00e4ngers verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass im vorliegenden Fall eine solche Verkn\u00fcpfung nicht vorliegt. Vielmehr wurde eher zuf\u00e4llig der Grundlagenbescheid zur Feststellung der Schwerbehinderung des Halters erst nach Abmeldung des Kraftfahrzeugs erstellt. Auf diesen Zeitpunkt hat der Halter keinen Einfluss, mithin kann dieser nicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung entscheidend sein. Zur Frage, ob der Zweck der Vorschrift, die Mobilit\u00e4t schwerbehinderter Menschen zu f\u00f6rdern, durch eine r\u00fcckwirkende Verg\u00fcnstigung noch erzielt werden kann, vergleicht das Gericht die rechtliche Folge f\u00fcr den Fall, dass der urspr\u00fcngliche Halter nicht verstorben sei. In diesem Falle w\u00e4re die Verg\u00fcnstigung ebenfalls r\u00fcckwirkend gew\u00e4hrt und die Mobilit\u00e4t r\u00fcckwirkend gef\u00f6rdert worden. Im Ergebnis war deshalb das Antragsrecht kein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht des Halters und konnte entsprechend auch auf Erben \u00fcbergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Steuerbefreiung f\u00fcr Schwerbehinderte kann auch r\u00fcckwirkend nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben beantragt werden. Hintergrund Der Erblasser war Halter eines Kfz. Da er schwerbehindert war, h\u00e4tte er die Kfz-Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Schwerbehinderte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, wenn er den Antrag gestellt h\u00e4tte. Nach dem Tod des Halters beantragten die Erben die Steuerverg\u00fcnstigung r\u00fcckwirkend […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n