Ein gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter begehrte beim Finanzamt verschiedene Ausk\u00fcnfte. Er wollte insbesondere wissen, wann das Finanzamt gegen den Insolvenzschuldner erstmals Vollstreckungsma\u00dfnahmen eingeleitet hatte, die nicht zur sofortigen Befriedigung der zu vollstreckenden Forderungen gef\u00fchrt hatten, und ob und wenn ja wann der Insolvenzschuldner um Stundung, Aussetzung der Vollstreckung oder Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hatte. Weiterhin bat er darum, s\u00e4mtliche Zahlungen, die das Finanzamt seit den erfolglosen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen bzw. Antr\u00e4gen auf Stundung, Aussetzung der Vollstreckung bzw. Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung von dem Schuldner erhalten hatte, aufzulisten. Der Insolvenzverwalter st\u00fctzte seinen Auskunftsanspruch ausschlie\u00dflich auf ein Informationsfreiheitsgesetz (hier des Landes Mecklenburg-Vorpommern).<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Auskunftsantrag ab. Daraufhin erhob der Insolvenzverwalter Klage vor dem Finanzgericht. Zugleich beantragte er, den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht zu verweisen. Das Finanzgericht kam diesem Begehren nach. Dagegen erhob das Finanzamt Beschwerde und beantragte, den Verweisungsbeschluss aufzuheben, da zul\u00e4ssiger Rechtsweg der Finanzrechtsweg sei.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Entscheidung des Finanzgerichts, den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht zu verweisen, beanstandeten die Richter nicht.<\/p>\n
Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten \u00fcber eine Abgabenangelegenheit er\u00f6ffnet. F\u00fcr sonstige \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art ist dagegen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdr\u00fccklich zugewiesen worden ist. Ob in einem Streitfall der Rechtsweg zu den Finanzgerichten oder zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet ist, richtet sich nach dem jeweiligen Klagebegehren.<\/p>\n
St\u00fctzt ein Kl\u00e4ger einen Auskunftsanspruch nicht auf die AO, sondern ausschlie\u00dflich auf die Vorschriften eines Informationsfreiheitsgesetzes, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Nach \u00a7 32i Abs. 2 AO ist zwar f\u00fcr Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbeh\u00f6rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen der Finanzrechtsweg gegeben. \u00a7 32i Abs. 2 AO ist jedoch nicht \u00fcber seinen Wortlaut hinaus auch auf solche Rechtsstreitigkeiten anzuwenden, in denen der Kl\u00e4ger seinen Auskunftsanspruch auf Vorschriften eines Informationsfreiheitsgesetzes st\u00fctzt. Aus \u00a7 32e AO l\u00e4sst sich ebenfalls nicht herleiten, dass der Finanzrechtsweg auch f\u00fcr solche Rechtsstreitigkeiten er\u00f6ffnet ist, in denen der Kl\u00e4ger seinen Auskunftsanspruch auf Vorschriften eines Informationsfreiheitsgesetzes st\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verlangt der Insolvenzverwalter Auskunft \u00fcber Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners und st\u00fctzt er seinen Anspruch auf ein Informationsfreiheitsgesetz, ist nur der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet. Die Finanzgerichte sind in diesem Fall nicht zust\u00e4ndig. Hintergrund Ein gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter begehrte beim Finanzamt verschiedene Ausk\u00fcnfte. Er wollte insbesondere wissen, wann das Finanzamt gegen den Insolvenzschuldner erstmals Vollstreckungsma\u00dfnahmen eingeleitet […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3582","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n