Kl\u00e4ger X ist gesetzlich krankenversichert. Nach dem Bonusprogramm seiner Krankenkasse erhalten die Versicherten Geldpr\u00e4mien f\u00fcr bestimmte gesundheitsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen. Die entsprechenden Ausgaben m\u00fcssen sie nicht nachweisen. X erhielt im Jahr 2015 einen Bonus von 230 EUR u. a. f\u00fcr einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie f\u00fcr den Nachweis eines gesunden K\u00f6rpergewichts.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte den Bonus als Beitragserstattung und ber\u00fccksichtigte als abzugsf\u00e4hige Sonderausgaben nur die um den Bonus geminderten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht hatte X Erfolg. Dieses sah den Bonus nicht als Beitragserstattung an, sondern als Leistungen der Krankenkasse ohne Auswirkung auf den Sonderausgabenabzug.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Bonus f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge mindert, soweit hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Bonus pauschal ermittelt wird.<\/p>\n
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Bonuszahlung einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Beitragserstattung qualifiziert, wenn der Bonus den Nachweis vorherigen Aufwands des Mitglieds f\u00fcr bestimmte Gesundheitsma\u00dfnahmen voraussetzt. Der Bonus steht dann nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Versicherungsbeitr\u00e4gen. Er mindert nicht die Versicherungsbeitr\u00e4ge des Mitglieds, sondern lediglich dessen zus\u00e4tzliche Gesundheitsaufwendungen.<\/p>\n
Von der Minderung des Sonderausgabenabzugs sind jedoch nicht nur Boni ausgenommen, die den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands durch den Steuerpflichtigen erfordern. Dar\u00fcber hinaus wirken sich auch pauschal gew\u00e4hrte Boni nicht sonderausgabenmindernd aus, selbst wenn sie im Einzelfall die Aufwendungen \u00fcberkompensieren. Sie m\u00fcssen sich lediglich bei \u00fcberschl\u00e4giger Betrachtung als zumindest realit\u00e4tsgerechte Pauschale erweisen. Unerheblich ist auch der Zeitpunkt des Abflusses der eigenen Kosten. Entsprechendes gilt, wenn der Bonus f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten (z. B. Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Fitness-Studio) gew\u00e4hrt wird. Voraussetzung hierf\u00fcr ist allerdings ebenfalls, dass der Versicherte finanzielle Aufwendungen tr\u00e4gt, die konkret auf die Inanspruchnahme der jeweils gef\u00f6rderten Gesundheitsma\u00dfnahme zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n
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Anders ist es dagegen bei der Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Schutzma\u00dfnahmen, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z. B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge, Krebsvorsorge). Die wirtschaftliche Entlastung durch einen Bonus stellt sich hier f\u00fcr den Steuerpflichtigen als nachtr\u00e4gliche Herabsetzung seiner Gegenleistung f\u00fcr den Versicherungsschutz und damit als Beitragserstattung dar. Die insoweit gezahlten Boni sind mit den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen zu verrechnen.<\/p>\n
Gleiches gilt f\u00fcr Boni, die aufgrund des Nachweises eines aufwandsunabh\u00e4ngigen Verhaltens oder Unterlassens (z. B. gesundes K\u00f6rpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden. Auch insoweit ist ein Bonus nicht geeignet, eigenen Gesundheitsaufwand des Steuerpflichtigen auszugleichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlt eine gesetzliche Krankenkasse eine pauschale Pr\u00e4mie f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten aus, wird dadurch der Sonderausgabenabzug nicht gemindert. Das gilt zumindest dann, wenn durch den Bonus der einer Gesundheitsma\u00dfnahme zuzuordnende finanzielle Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Hintergrund Kl\u00e4ger X ist gesetzlich krankenversichert. Nach dem Bonusprogramm seiner Krankenkasse erhalten die Versicherten Geldpr\u00e4mien f\u00fcr bestimmte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n