Die Eltern machten Unterhaltsaufwendungen an ihre \u00fcber 25-j\u00e4hrige studierende Tochter T als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. T lebte mit ihrem Lebensgef\u00e4hrten N in einer gemeinsamen Wohnung, die N angemietet hatte. T hatte im Streitjahr nur geringe eigene Eink\u00fcnfte. \u00dcber eigenes Verm\u00f6gen verf\u00fcgte sie nicht.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Unterhaltsaufwendungen nur zur H\u00e4lfte. Da T in einer Haushaltsgemeinschaft mit N lebte, vermutete das Finanzamt, dass beide aus einem Topf gewirtschaftet haben. Folglich wurde T auch von N aus dessen Einkommen unterhalten. Wird jedoch der Unterhaltsberechtigte von mehreren Steuerpflichtigen unterhalten, kann der Unterhaltsh\u00f6chstbetrag nur anteilig und damit im vorliegenden Fall nur h\u00e4lftig gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Die Klage der Eltern vor dem Finanzgericht hatte Erfolg.<\/p>\n
Und auch der Bundesfinanzhof entschied zugunsten der Eltern, dass ihnen der Unterhaltsh\u00f6chstbetrag in voller H\u00f6he zusteht \u2013 lediglich gek\u00fcrzt um die eigenen Eink\u00fcnfte der T.<\/p>\n
Eine Aufteilung des Unterhaltsh\u00f6chstbetrags auf mehrere Personen kommt nur in Betracht, wenn jeder von ihnen gegen\u00fcber dem Unterhaltsempf\u00e4nger gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder der Unterhaltsempf\u00e4nger einer unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist. Hiervon ausgehend kommt eine anteilige Aufteilung nicht in Betracht. Denn N war der T gegen\u00fcber als Nicht-Ehegatte nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet. T war auch nicht eine einer gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellte Person. Zwischen ihr und N bestand offenbar keine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft, die eine der gesetzlichen Unterhaltspflicht gleichzusetzende konkrete Beistandsverpflichtung des N f\u00fcr T h\u00e4tte begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Denn T war wegen der Unterhaltsleistungen ihrer Eltern und ihrer eigenen geringen Erwerbseinnahmen nicht hilfsbed\u00fcrftig.<\/p>\n
Es liegen auch keine Unterhaltsleistungen des N vor, die als den Unterhaltsh\u00f6chstbetrag mindernde eigene Bez\u00fcge der T angesetzt werden k\u00f6nnten. Denn N hat an T im Streitjahr keine Unterhaltszahlungen geleistet. Vielmehr haben T und N die Kosten des gemeinsamen Haushalts jeweils zur H\u00e4lfte getragen. Bei Lebensgef\u00e4hrten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und \u00fcber ausk\u00f6mmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verf\u00fcgen, ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass sie sich einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gew\u00e4hren, sondern jeder f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt \u2013 durch die \u00dcbernahme der h\u00e4lftigen Haushaltskosten \u2013 aufkommt.<\/p>\n
Woraus die „eigenen“ finanziellen Mittel stammen, insbesondere ob es sich um (steuerbare) Eink\u00fcnfte, Bez\u00fcge oder Unterhaltsleistungen Dritter handelt, ist insoweit unerheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unterst\u00fctzen Eltern ihr studierendes Kind, das mit einem Partner unverheiratet zusammenlebt, und verf\u00fcgen beide Partner jeweils \u00fcber ausreichende Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs, wird der Unterhaltsh\u00f6chstbetrag nicht gek\u00fcrzt. Denn es ist davon auszugehen, dass jeder f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt selbst aufkommt. Hintergrund Die Eltern machten Unterhaltsaufwendungen an ihre \u00fcber 25-j\u00e4hrige studierende Tochter T als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3588","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n