Der Kl\u00e4ger betrieb bis zum Jahr 2009 eine Einzelfirma und erwarb im Jahr 2011 ein Grundst\u00fcck zum Alleineigentum. Auf diesem Grundst\u00fcck wurde ein Einfamilienhaus errichtet, das er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau beauftragt hatte. Die Errichtung erfolgte im Jahre 2012 durch eine in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Firma.<\/p>\n
Im Dezember 2014 reichte er eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 ein, mit der er zwar keine steuerpflichtigen Ums\u00e4tze, aber einen abziehbaren Vorsteuerbetrag in H\u00f6he von 45,60 EUR erkl\u00e4rte. Dieser resultierte aus einer Vorbereitungshandlung, die er zur Aus\u00fcbung seines Weinhandels (ab M\u00e4rz 2013) unternommen hatte.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er f\u00fcr die bezogenen Bauleistungen als Leistungsempf\u00e4nger i. S. v. \u00a7 13b Abs. 5 UStG die Umsatzsteuer schuldet. Der Kl\u00e4ger hingegen wies u. a. darauf hin, dass auch seine damalige Ehefrau Auftraggeber der Bauleistung war. Da die aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft kein Unternehmer war, kommt die Steuerschuldnerschaft nicht in Betracht.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts nahm das Finanzamt den Kl\u00e4ger zu Recht als Steuerschuldner f\u00fcr die Errichtung des Einfamilienhauses in Anspruch. Dass eine Werklieferung durch einen im Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmer vorlag, war unstrittig. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerschuldnerschaft nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 UStG waren erf\u00fcllt, weil der Kl\u00e4ger Leistungsempf\u00e4nger und Unternehmer war. Die Steuerschuldnerschaft greift selbst dann, wenn die bezogene Leistung f\u00fcr den nicht-unternehmerischen Bereich (hier: Einfamilienhaus, das nicht dem Unternehmen zugeordnet worden ist) bezogen wird.<\/p>\n
Der alleinigen Inanspruchnahme des Unternehmers als Steuerschuldner stand nicht entgegen, dass sowohl er als auch seine Ehefrau in gleichem Umfang Empf\u00e4nger der Werklieferung waren, auch wenn die Frau Nicht-Unternehmerin war. Schlie\u00dflich waren der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau hinsichtlich des zu entrichtenden Entgelts auch Gesamtschuldner. Er war deshalb im vorliegenden Fall Leistungsempf\u00e4nger hinsichtlich der gesamten Werklieferung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein Ehegatte unternehmerisch t\u00e4tig, wird er alleiniger Steuerschuldner f\u00fcr die Werklieferung eines ausl\u00e4ndischen Unternehmers. Das gilt auch dann, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch t\u00e4tigen Ehefrau empfangen hat. Hintergrund Der Kl\u00e4ger betrieb bis zum Jahr 2009 eine Einzelfirma und erwarb im Jahr 2011 ein Grundst\u00fcck zum Alleineigentum. Auf diesem Grundst\u00fcck wurde ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n