Die X-GmbH, die mit der F\u00f6rderung der Berufsbildung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt, betreibt ein Zentrum f\u00fcr Freiwilligendienste. In diesem werden die Teilnehmer auf ihren Dienst vorbereitet und betreut. Die Teilnehmer erhalten von X ein Taschengeld und bei Bedarf unentgeltlich Unterkunft, Verpflegung usw.<\/p>\n
Die Einsatzstellen, die ebenfalls als gemeinn\u00fctzig anerkannt sind, zahlten im Jahr 2017 an X f\u00fcr jeden Teilnehmer eine monatliche Pauschale zur Abdeckung der Ausgaben der X.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass zwischen X und der jeweiligen Einsatzstelle eine steuerpflichtige Personal\u00fcberlassung vorlag.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied dagegen, dass sich X unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei ist. Danach befreien die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen (…), die durch (…) als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“.<\/p>\n
Die unternehmensbezogene Anerkennung ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem Jugendfreiwilligendienstgesetz. Danach ist X als Tr\u00e4ger f\u00fcr die Freiwilligendienste zugelassen.<\/p>\n
Aus dem Gesamtkonzept und der gesetzlichen Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes ergibt sich, dass auch die leistungsbezogene Voraussetzung \u2013 eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistung \u2013 vorliegt. Die Jugendfreiwilligendienste geh\u00f6ren zu den besonderen Formen des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Die Trennung zwischen dem Tr\u00e4ger und den Einsatzstellen erfordert vertragliche Regeln. Diese Vereinbarungen erm\u00f6glichen einen „kompetenzbasierten Bildungsdienst“, wobei sichergestellt werden soll, dass Tr\u00e4ger und Einsatzstellen dem „Gedanken der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t“ Rechnung tragen, damit junge Menschen F\u00e4higkeiten erwerben, die „in Bildungs- und Besch\u00e4ftigungskontexten von Nutzen sind“.<\/p>\n
In Streitfall lag eine Vereinbarung zwischen X als Tr\u00e4ger des Jugendfreiwilligendienstes und dem Freiwilligen vor, dass X Taschengeld, Unterkunft usw. \u00fcbernimmt. Daneben war eine weitere Vereinbarung erforderlich, nach der X von der Einsatzstelle eine Pauschale f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Kosten erh\u00e4lt. Bei dieser Pauschale handelt es sich um ein Entgelt f\u00fcr eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung. Denn nach der gesetzlichen Konzeption soll im Endergebnis die Einsatzstelle die Kosten f\u00fcr Taschengeld usw. tragen. Diese zus\u00e4tzliche Vereinbarung zur Kostentragung mit der Einsatzstelle hebt die enge Verbindung mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit nicht auf. Denn die erg\u00e4nzende Vereinbarung dient ausschlie\u00dflich dazu, den Freiwilligen ihre T\u00e4tigkeit bei den Einsatzstellen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Zwar sind entgeltliche Personalgestellungen, auch wenn die T\u00e4tigkeit im Sozialbereich erbracht wird, nicht steuerbefreit. Die T\u00e4tigkeit der X als Tr\u00e4gerin des Jugendfreiwilligendienstes unterscheidet sich jedoch von einer steuerpflichtigen Personalgestellung bereits dadurch, dass sie das freiwillige soziale Jahr p\u00e4dagogisch mit dem Ziel begleitet, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr das Gemeinwohl zu st\u00e4rken. Ma\u00dfgeblich ist letztlich die F\u00f6rderung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements durch den Freiwilligendienst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist der Tr\u00e4ger eines Jugendfreiwilligendienstes zu Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen verpflichtet und werden diese von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale verg\u00fctet, sind diese Leistungen umsatzsteuerfrei. Hintergrund Die X-GmbH, die mit der F\u00f6rderung der Berufsbildung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt, betreibt ein Zentrum f\u00fcr Freiwilligendienste. In diesem werden die Teilnehmer auf ihren […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3594","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n