Der Kl\u00e4ger betrieb ein Einzelunternehmen und erzielte daraus Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zum 18.10.2001 ver\u00e4u\u00dferte er Grundverm\u00f6gen. In der Bilanz des Einzelunternehmens zum 30.6.2002 bildete er eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in H\u00f6he von rund 484.000 EUR. Im Mai 2006 trat der Kl\u00e4ger einer KG bei und erkl\u00e4rte in der Erkl\u00e4rung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns der KG f\u00fcr das Jahr 2006 die \u00dcbertragung der R\u00fccklage aus seinem Einzelunternehmen in H\u00f6he von 400.000 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt hielt die \u00dcbertragung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG f\u00fcr unwirksam, da die Ver\u00e4u\u00dferung in der Zeit zwischen 31.12.1998 und 1.1.2002 stattfand und in dieser Zeit nur eine rechtstr\u00e4gerbezogene Reinvestition m\u00f6glich war. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Insbesondere teilten die Richter den Verweis auf die Nichtigkeit des \u00c4nderungsbescheids nicht. Vielmehr war dieser hinreichend bestimmt. Dar\u00fcber hinaus scheiterte die Klage schon daran, dass der Kl\u00e4ger gar nicht klagebefugt war. Die Frage, ob eine gewinnmindernde R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG gebildet werden durfte, war n\u00e4mlich nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der KG zu entscheiden, sondern bei dem ver\u00e4u\u00dfernden Betrieb. Das war hier das Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers. Dies entsprach auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG betrifft die Ebene des ver\u00e4u\u00dfernden Betriebs und ist auf dieser zu entscheiden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger betrieb ein Einzelunternehmen und erzielte daraus Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zum 18.10.2001 ver\u00e4u\u00dferte er Grundverm\u00f6gen. In der Bilanz des Einzelunternehmens zum 30.6.2002 bildete er eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n