Das Finanzamt stellte die Gewerbesteuer-Messbetr\u00e4ge der Jahre 2010 und 2011 f\u00fcr ein Fuhrunternehmen zun\u00e4chst wie erkl\u00e4rt fest. Bei der Veranlagung f\u00fcr das Jahr 2013 wurde dem Finanzamt bekannt, dass seit 2010 ein neuer Pkw im Betriebsverm\u00f6gen vorhanden war, f\u00fcr den ein privater Nutzungsanteil in den Vorjahren nicht erkl\u00e4rt worden war. Daraufhin erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin entsprechende Nutzungsanteile nach, was zu einer \u00c4nderung der Gewerbesteuer-Messbescheide wegen einer nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache f\u00fchrte.<\/p>\n
Bei einer anschlie\u00dfenden Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte das Finanzamt fest, dass u. a. Rechnungen nicht vollst\u00e4ndig und Bareinzahlungen unzutreffend verbucht sowie Privatanteile f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb f\u00fcr den neuen Pkw nicht angesetzt worden waren. Das Finanzamt korrigierte erneut die Gewerbesteuer-Messbescheide wegen neuer Tatsachen.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die Gewerbesteuer-Messbescheide wegen neuer Tatsachen \u00e4ndern durfte.<\/p>\n
Eine Tatsache ist neu, wenn das Finanzamt diese bei Erlass des urspr\u00fcnglichen oder des im Anschluss daran ergangenen ge\u00e4nderten Bescheids noch nicht kannte. Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als neu, wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben w\u00e4re, soweit wiederum der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht voll erf\u00fcllt hat. W\u00e4hrend die objektive Beweislast f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen der neuen Tatsachen grunds\u00e4tzlich das Finanzamt tr\u00e4gt, obliegt dem Steuerpflichtigen die Beweislast daf\u00fcr, dass dem f\u00fcr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl\u00e4rung oder der pr\u00e4senten Akten als bekannt zuzurechnen sind.<\/p>\n
Das Finanzamt durfte deshalb die betroffenen Gewerbesteuer-Messbescheide aufgrund der Pr\u00fcfungsfeststellungen \u00e4ndern. Insoweit basierten die \u00c4nderungen nach Aktenlage auf erstmals im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung bekannt gewordenen Tatsachen. Aus den eingereichten Steuererkl\u00e4rungen sowie den dazugeh\u00f6rigen Einnahmen-\u00dcberschussrechnungen konnten diese Tatsachen jedenfalls nicht entnommen werden. Dass diese nicht aktenkundigen Tatsachen dennoch der Veranlagungsdienststelle bekannt gewesen sein k\u00f6nnten, konnte die Kl\u00e4gerin nicht darlegen bzw. beweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Will das Finanzamt einen Bescheid wegen einer neuen Tatsache \u00e4ndern, tr\u00e4gt es grunds\u00e4tzlich die Feststellungslast f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen. Dagegen muss der Steuerpflichtige beweisen, dass dem Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder h\u00e4tten bekannt sein m\u00fcssen. Hintergrund Das Finanzamt stellte die Gewerbesteuer-Messbetr\u00e4ge der Jahre 2010 und 2011 f\u00fcr ein Fuhrunternehmen zun\u00e4chst […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n