Die Kl\u00e4gerin, eine Gemeinde, betrieb bis zum 15.3.2005 ein Schwimmbad als Betrieb gewerblicher Art. Im April 2005 verpachtete sie das Schwimmbad an einen F\u00f6rderer- und Betreiberverein (e. V.). Der Pachtzins betrug zun\u00e4chst j\u00e4hrlich 1 EUR. Au\u00dferdem verpflichtete sich die Gemeinde zur Zahlung eines Zuschusses von j\u00e4hrlich 75.000 EUR. Sp\u00e4ter wurden die Jahrespacht auf 10.000 EUR zuz\u00fcglich Umsatzsteuer und der Betriebskostenzuschuss auf 90.000 EUR erh\u00f6ht. Die Kl\u00e4gerin machte einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Verpachtung des Schwimmbads geltend. Das Finanzamt lehnte diesen ab, da die Verpachtung seiner Ansicht nach unentgeltlich erfolgte.<\/p>\n
Die Klage der Gemeinde hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Gemeinde keine Vorsteuer in Zusammenhang mit dem Schwimmbad abziehen kann, da sie insoweit keinen Betrieb gewerblicher Art unterh\u00e4lt. F\u00fcr die Zeit, in der das Pachtentgelt 1 EUR betrug, entfaltete die Kl\u00e4gerin keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und erbrachte insbesondere keine Leistung gegen Entgelt.<\/p>\n
Bei einem lediglich symbolischen j\u00e4hrlichem Pachtentgelt in H\u00f6he von 1 EUR und bei erheblichen Aufwendungen aus dem Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungs\u00fcberlassung und Entgelt gel\u00f6st erscheint. F\u00fcr den Zeitraum ab der Erh\u00f6hung der Jahrespacht auf 10.000 EUR kann zwar nicht mehr von einem symbolischen Pachtentgelt gesprochen werden. Die Umst\u00e4nde der Vertrags\u00e4nderung lassen den Schluss zu, dass sich objektiv an den Verh\u00e4ltnissen nichts ge\u00e4ndert hat. Denn gleichzeitig mit der Vereinbarung einer Jahrespacht in H\u00f6he von netto 10.000 EUR wurde der dem Verein gew\u00e4hrte Zuschuss um 15.000 EUR erh\u00f6ht.<\/p>\n
Auch wenn \u00fcber die Zuschussgew\u00e4hrung eine formal gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, so erfolgte sie dennoch im Zusammenhang mit der Pachterh\u00f6hung. Beide Vereinbarungen waren aufeinander bezogen und k\u00f6nnen nicht isoliert betrachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verpachtet eine Gemeinde ein Schwimmbad, kann sie keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn sie gleichzeitig dem pachtenden Verein einen Betriebskostenzuschuss zahlt, der das Verpachtungsentgelt \u00fcbersteigt. Es liegt dann keine entgeltliche Leistung vor. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, eine Gemeinde, betrieb bis zum 15.3.2005 ein Schwimmbad als Betrieb gewerblicher Art. Im April 2005 verpachtete sie das Schwimmbad an […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n