Ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 gaben Eheleute in Papierform ab. In der Anlage G erkl\u00e4rten sie f\u00fcr den Ehemann in Zeile 8 unter „Gewinn als Mitunternehmer“ einen laufenden Beteiligungsverlust von 1.306 EUR und in Zeile 23 sowie auf der R\u00fcckseite des Formulars in Zeile 40 unter „Steuerpflichtiger Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bei Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften“ einen steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 204.464 EUR. Der Anlage G waren eine formlose Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns sowie Ausz\u00fcge aus dem notariellen Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag beigef\u00fcgt.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2011 weder den laufenden Verlust noch den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Nachdem der Bescheid bestandskr\u00e4ftig geworden war, \u00e4nderte das Finanzamt im Januar 2013 den Einkommensteuerbescheid 2011 zun\u00e4chst wegen eines Grundlagenbescheid und ber\u00fccksichtigte bei dem Kl\u00e4ger negative Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von – 1.305 EUR. Im Oktober 2015 berichtigte das Finanzamt schlie\u00dflich den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2011 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit und setzte beim Kl\u00e4ger erstmals Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb aus Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen in H\u00f6he von 204.464 EUR an.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der bestandskr\u00e4ftige Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2011 nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass ein Denkfehler zu der offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids gef\u00fchrt hatte. Dies ging zu Lasten des insoweit feststellungsbelasteten Finanzamts.<\/p>\n
Aus der Akte ergaben sich insbesondere keine belastbaren Hinweise darauf, ob die Sachbearbeiterin beim Finanzamt die Eintragung in Zeile 40 der Anlage G lediglich \u00fcbersehen hat oder ob sie sich bei der Nichtauswertung der Anlage G von fehlerbehafteten \u00dcberlegungen hat leiten lassen. Offenbar war nach Aktenlage weder das eine noch das andere.<\/p>\n
Deshalb kam der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis: L\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich 2 nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabl\u00e4ufe gegen\u00fcber, von denen einer eine Berichtigung ausschlie\u00dft, darf nicht berichtigt werden.<\/p>\n
Eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist auch ausgeschlossen, wenn das Finanzamt feststehenden Akteninhalt \u2013 hier waren das 6 Seiten Anlagen zur Anlage G \u2013 bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer \u00dcbertragungsfehler bemerkt und\/oder vermieden worden w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
L\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, ob tats\u00e4chlich eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, darf der entsprechende Steuerbescheid nicht berichtigt werden. Die Feststellungslast liegt insoweit beim Finanzamt, das den Bescheid korrigieren will. Hintergrund Ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 gaben Eheleute in Papierform ab. In der Anlage G erkl\u00e4rten sie f\u00fcr den Ehemann in Zeile 8 unter „Gewinn […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n