Das Finanzamt verf\u00fcgte gegen\u00fcber den Antragstellern wegen f\u00e4lliger Steuerforderungen am 19.3.2020 die Pf\u00e4ndung und Einziehung von Bankguthaben bei mehreren Banken. Am 30.3.2020 beantragten die Antragsteller Vollstreckungsaufschub bis 31.12.2020. Sie beriefen sich auf das BMF-Schreiben v. 19.3.2020 betreffend „Steuerliche Ma\u00dfnahmen zur Ber\u00fccksichtigung des Coronavirus COVID-19\/SARS-CoV-2“ (BMF, Schreiben v. 19.3.2020, IV A 3 – S 0336\/19\/10007 :002, BStBl 2020 I S. 262).<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte dies ab. Seiner Ansicht nach lagen F\u00e4lligkeit und Vollstreckungsma\u00dfnahmen vor dem Zeitpunkt, zu dem von einer wirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigung durch das Coronavirus ausgegangen werden kann. Daraufhin beantragten die Antragsteller beim Finanzgericht, das Finanzamt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bankkontenpf\u00e4ndungen aufzuheben.<\/p>\n
Der Antrag hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Antragsteller einen Anspruch auf vorl\u00e4ufige Aufhebung der Kontenpf\u00e4ndungen haben. Wegen der Selbstbindung der Verwaltung, ausgedr\u00fcckt durch das BMF-Schreiben v. 19.3.2020, ist das Ermessen des Finanzamts auf das Absehen von Vollstreckungsma\u00dfnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert. Dies schlie\u00dft die Aufhebung bereits erfolgter und ohne Weiteres aufhebbarer Vollstreckungsma\u00dfnahmen ein.<\/p>\n
Die Vollstreckung in die Bankguthaben ist nach Ansicht der Richter unter Ber\u00fccksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Antragsteller unbillig. Nach dem BMF-Schreiben v. 19.3.2020 soll bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen von der Vollstreckung f\u00e4lliger Steuerforderungen abgesehen werden. Ein „Absehen“ von der Vollstreckung im Sinne des BMF-Schreibens gebietet aber auch die Beendigung noch laufender Vollstreckungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bis 31.12.2020 soll die Finanzverwaltung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen absehen. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf ist sogar der Ansicht, dass Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die vor Ergehen des BMF-Schreibens v. 19.3.2020 erfolgt sind, aufgehoben werden m\u00fcssen. Hintergrund Das Finanzamt verf\u00fcgte gegen\u00fcber den Antragstellern wegen f\u00e4lliger Steuerforderungen am 19.3.2020 die Pf\u00e4ndung und Einziehung von Bankguthaben bei mehreren Banken. Am 30.3.2020 beantragten die Antragsteller […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n