Der gemeinn\u00fctzige Verein zur F\u00f6rderung des Segel- und Motorwassersports unterh\u00e4lt in seinem Hafen Liegepl\u00e4tze. Diese stehen G\u00e4sten gegen Entgelt zur Verf\u00fcgung. Der Verein unterwarf die Einnahmen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, das Finanzamt wandte jedoch den Regelsteuersatz an. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass die \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen nicht mit der Vermietung von Campingfl\u00e4chen, die nur erm\u00e4\u00dfigt besteuert werden, gleichzusetzen ist. Gegen das Urteil legte der Verein Revision ein.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof setzte das Revisionsverfahren aus und legte die Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. Dieser urteilte jedoch ablehnend. Damit konnte der Bundesfinanzhof nun \u00fcber die anh\u00e4ngige Revision des Vereins entscheiden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die Regelbesteuerung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken bestanden, und wies die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Die \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen wird von der nationalen Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die „kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen“ nicht umfasst. Eine Wasserfl\u00e4che ist keine Campingfl\u00e4che. Diese Beurteilung ergibt sich auch aus dem Unionsrecht (Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL). Denn die Vermietung von Bootsliegepl\u00e4tzen ist dort nicht enthalten. Auch soll die Vermietung von Bootsliegepl\u00e4tzen in erster Linie das sichere Festmachen der Boote am Liegeplatz erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Wohnwagenpl\u00e4tzen einerseits und die Vermietung von Bootsliegepl\u00e4tzen andererseits erf\u00fcllen zudem unterschiedliche Zwecke. Denn Boote, wie sie im vorliegenden Fall genutzt wurden, dienen nicht haupts\u00e4chlich als Beherbergungsorte. Wegen dieser unterschiedlichen Zweckrichtung stehen die Dienstleistungen nicht miteinander in Wettbewerb. Damit liegt ein hinreichender Differenzierungsgrund f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung vor. Der Neutralit\u00e4tsgrundsatz ist nicht verletzt.<\/p>\n
Eine Beg\u00fcnstigung als gemeinn\u00fctzige Einrichtung kam ebenfalls nicht in Betracht. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung gilt n\u00e4mlich nicht, wenn der Zweckbetrieb in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer steht<\/strong>. Das war bei den von dem Verein ausgef\u00fchrten Beherbergungsums\u00e4tzen der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcberl\u00e4sst ein Bootsverein Liegepl\u00e4tze gegen Entgelt, f\u00e4llt dies hinsichtlich der Umsatzsteuer unter den Regelsteuersatz. Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes kommt nicht in Betracht. Hintergrund Der gemeinn\u00fctzige Verein zur F\u00f6rderung des Segel- und Motorwassersports unterh\u00e4lt in seinem Hafen Liegepl\u00e4tze. Diese stehen G\u00e4sten gegen Entgelt zur Verf\u00fcgung. Der Verein unterwarf die Einnahmen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, das Finanzamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n