Die Eheleute A\/B sind zu je 50 % an der X-KG beteiligt. Im jeweiligen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Eheleute bei der KG befinden sich deren Anteile an der Y-AG. Die Eheleute sind zu je 50 % an dieser AG beteiligt.<\/p>\n
Im Jahr 2020 \u00fcbertrug die AG im Wege der Spaltung ihren Gesch\u00e4ftsbereich \u201cVermietungen\u201d auf die Z-GmbH, deren alleinige Anteilseignerin zun\u00e4chst die A war. Der Gesch\u00e4ftsbereich \u201cHerstellung\u201d verblieb bei der AG. F\u00fcr das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen teilte die GmbH den Aktion\u00e4ren der AG im Wege der Kapitalerh\u00f6hung je einen neuen Gesch\u00e4ftsanteil i. H. v. 100 EUR zu. Seither waren A zu 99,6 % und B zu 0,4 % an der GmbH beteiligt. Die Anteile an der GmbH wurden als Privatverm\u00f6gen der Eheleute behandelt.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass eine disquotale Abspaltung des Teilbetriebs mit einer Werteverschiebung von B auf A vorliegt, die als Entnahme aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen des B zu werten ist. Durch die Abspaltung ist den Anteilseignern des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers (AG) aufgrund der abweichenden Beteiligungsverh\u00e4ltnisse beim \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger (GmbH) Verm\u00f6gen nicht dem bisherigen Anteil entsprechend zugeteilt worden. Damit ist eine Verm\u00f6gensverschiebung zu Gunsten der A aus privaten Gr\u00fcnden eingetreten. Dementsprechend stellte das Finanzamt im Gewinnfeststellungsbescheid Sonderbetriebseinnahmen des B fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da die Wertver\u00e4nderung keine Entnahme darstellte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts konnte nicht beurteilt werden, ob die GmbH-Anteile von A und B nicht als Privatverm\u00f6gen, sondern als deren notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der KG zu behandeln sind.<\/p>\n
Daf\u00fcr, dass die Anteile an der AG vor und nach der Abspaltung als notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der beiden Gesellschafter der KG (A\/B) anzusehen sind, spricht, dass zwischen der KG als Besitzgesellschaft und der AG als Betriebsgesellschaft eine Betriebsaufspaltung bestanden hat. Die KG der AG verpachtete wesentliche Betriebsgrundlagen (sachliche Verflechtung) und die Unternehmen waren personell verflochten.<\/p>\n
Es l\u00e4sst sich indes nicht beurteilen, ob nach der Abspaltung des vom Finanzamt als Teilbetrieb angesehenen Gesch\u00e4ftsbereichs \u201cVermietungen\u201d von der AG auf die GmbH auch eine Betriebsaufspaltung zwischen der KG und der GmbH bestanden hat, da nunmehr die KG auch der GmbH wesentliche Betriebsgrundlagen verpachtet hat. W\u00e4re insoweit eine Betriebsaufspaltung zu bejahen, w\u00e4ren auch die Anteile von A und B an der GmbH einschlie\u00dflich der im Rahmen der Abspaltung neu zugeteilten Anteile notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der KG. Bisher in den Anteilen an der AG verk\u00f6rperte stille Reserven geh\u00f6rten dann zu den Anteilsrechten von A und B an der GmbH, sodass die n\u00e4mlichen stillen Reserven (weiterhin) als Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der KG steuerverstrickt w\u00e4ren.<\/p>\n
Fraglich ist dar\u00fcber hinaus, inwieweit es bereits durch einen \u201cTausch\u201d der Anteile an der AG gegen Anteile an der GmbH zu einer Gewinnrealisierung gekommen ist. Ein Rechtstr\u00e4ger kann einen Teil seines Verm\u00f6gens abspalten und auf einen bestehenden Rechtstr\u00e4ger gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen \u00fcbertragen. Die in Form eines \u201cAnteilstauschs\u201d gew\u00e4hrten Mitgliedschaftsrechte sind eine Gegenleistung des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers an die Anteilseigner des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers. Die zugeteilten Anteile bilden auch einen Ersatz f\u00fcr die auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gere infolge der Abspaltung \u00fcbergegangenen stillen Reserven.<\/p>\n
Sollte keine Betriebsaufspaltung zwischen der KG als Besitz- und der GmbH als Betriebsgesellschaft vorliegen, ist weiter zu pr\u00fcfen, inwieweit im Anschluss an den \u201cAnteilstausch\u201d eine Gewinnrealisierung durch eine Entnahme zum Teilwert der im Rahmen der Abspaltung neu zugeteilten (\u201ceingetauschten\u201d) GmbH-Anteile aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II eingetreten ist. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re, zu welchem Wert die A und B zugeteilten GmbH-Anteile aus deren Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der KG entnommen wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was passiert bei einer Abspaltung eines Teilbetriebs mit den Anteilen an dem \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger im notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft, dem infolge der Abspaltung Anteile an dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger zugeteilt werden? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Hintergrund Die Eheleute A\/B sind zu je 50 % an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n