An der Vermietungs-GbR waren R, L und F zu je 33 % beteiligt. W hielt 1 %. Die 3 Gesellschafter R, L und F waren zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bestellt und unterlagen den Weisungen der Gesellschafterversammlung. Jeweils 2 gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter vertraten die GbR gemeinsam. Die Gesellschafterversammlung konnte jedem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter Einzelvertretungsbefugnis erteilen und ihn von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB (Doppelvertretungsverbot, Selbstkontrahierungsverbot) befreien.<\/p>\n
Neben der GbR existierte die Betriebs-GmbH, an der nur R, L und F zu je 1\/3 (also nicht W) beteiligt und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt waren. Die GmbH wurde durch 2 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einen Prokuristen gemeinsam vertreten.<\/p>\n
Die GbR vermietete an die GmbH ein B\u00fcrogeb\u00e4ude mit Au\u00dfenanlagen. Die Mietvertr\u00e4ge wurden f\u00fcr die GbR von L und R und f\u00fcr die GmbH von F und R unterzeichnet.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte die Vermietungseink\u00fcnfte der GbR als gewerbliche Gewinne im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass zwar die Beherrschungsidentit\u00e4t zwischen der GbR und der GmbH dem Grunde nach gegeben war, wegen des Doppelvertretungsverbots des \u00a7 181 BGB k\u00f6nnten jedoch beide Gesellschaften nicht von derselben Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Gruppe beherrscht werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass die Voraussetzungen gewerblicher Eink\u00fcnfte auf der Grundlage einer Betriebsaufspaltung vorliegen. Die Verletzung des Verbotes der Doppelvertretung steht der personellen Verflechtung nicht entgegen.<\/p>\n
Die sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn es sich bei dem vermieteten Wirtschaftsgut f\u00fcr das Betriebsunternehmen um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt. Das ist bei einem Grundst\u00fcck der Fall, wenn es \u2013 wie im vorliegenden Fall – f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung der Betriebs-GmbH von nicht nur geringer Bedeutung ist.<\/p>\n
Die personelle Verflechtung ergibt sich daraus, dass die Mietvertr\u00e4ge \u00fcber das B\u00fcrogeb\u00e4ude gegen den Willen der Gruppe R, L, F nicht aufgehoben werden konnten. Denn W war aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der GbR ausgeschlossen. Sollte die K\u00fcndigung als Grundlagengesch\u00e4ft der Gesellschafterversammlung vorbehalten gewesen sein, konnte W sie gegen den Willen der R, L, F nicht wirksam aussprechen, da er nur zu 1 % beteiligt war und im \u00dcbrigen in der Gesellschafterversammlung das Einstimmigkeitsprinzip galt. Au\u00dferdem oblag auch die laufende Verwaltung der Gruppe R, L, F, der W insoweit keine Weisungen erteilen konnte.<\/p>\n
Nach \u00a7 181 BGB kann ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft nicht vornehmen, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist. Die beherrschende Gruppe R, L, F konnte allerdings das Doppelvertretungsverbot auf Seiten der GmbH dadurch beseitigen bzw. umgehen, dass ein anderer Vertreter erm\u00e4chtigt wird, Rechtsgesch\u00e4fte mit der GbR zu schlie\u00dfen. Dies konnte nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH z. B. durch die Bestellung eines Prokuristen geschehen. Die GmbH hatte damit jederzeit die M\u00f6glichkeit, durch Bestellung eines Prokuristen daf\u00fcr zu sorgen, dass sie bei Gesch\u00e4ften mit der GbR durch einen Prokuristen vertreten wird. Weiterhin h\u00e4tte neben einem Prokuristen auch ein Mitglied der aus R, L, F bestehenden beherrschenden Gruppe die GmbH vertreten k\u00f6nnen, sodass die beiden anderen Personen dieser Gruppe als Vertreter der GbR h\u00e4tten auftreten k\u00f6nnen. Folglich h\u00e4tte \u00a7 181 BGB dem Abschluss eines solchen Gesch\u00e4fts daher nicht entgegengestanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten kein Rechtsgesch\u00e4ft vornehmen, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart. Dieses Doppelvertretungsverbot steht der Annahme einer Beherrschungsidentit\u00e4t von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, vorausgesetzt, die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch \u00dcbertragung der Vertretung auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n