W war Gesellschafter einer WP-GmbH. Die Gesellschafter hielten jeweils einen Gesch\u00e4ftsanteil im Nennbetrag von 50.000 EUR. Nach einem Poolvertrag zur Regelung der Verh\u00e4ltnisse der Gesellschafter untereinander endete die Mitgliedschaft bei Vollendung des 63. Lebensjahres. Der betreffende Gesellschafter sollte zu einem bestimmten Tag seinen Gesch\u00e4ftsanteil nach einem Vertragsmuster an einen Pooltreuh\u00e4nder, der durch die Poolversammlung bestimmt wurde, verkaufen und \u00fcbertragen.<\/p>\n
Der Pooltreuh\u00e4nder hatte hierf\u00fcr auf Rechnung der aktiven Poolmitglieder den Nominalbetrag des Gesch\u00e4ftsanteils und die GmbH die bisher aufgelaufenen Gewinnanteile zu entrichten. Ein Anspruch auf Abfindung stiller Reserven oder eines Goodwills bestand nicht. Die Gesch\u00e4ftsanteile der ausscheidenden Poolmitglieder waren f\u00fcr die Aufnahme neuer Poolmitglieder vorgesehen. Der Pooltreuh\u00e4nder hatte die Gesch\u00e4ftsanteile bis zu ihrer \u00dcbertragung treuh\u00e4nderisch f\u00fcr alle in der GmbH verbleibenden Poolmitglieder zu erwerben und zu halten.<\/p>\n
Nach der K\u00fcndigung des Gesellschafters X aus Altersgr\u00fcnden verkaufte und \u00fcbertrug dieser entsprechend dem Poolvertrag seinen Gesch\u00e4ftsanteil an den Pooltreuh\u00e4nder f\u00fcr 50.000 EUR.<\/p>\n
Daraufhin setzte das Finanzamt gegen\u00fcber W Schenkungsteuer f\u00fcr den Erwerb des Gesch\u00e4ftsanteils des X durch den Pooltreuh\u00e4nder fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Insbesondere war der Gesch\u00e4ftsanteil zivilrechtlich nicht auf W, sondern auf den Treuh\u00e4nder \u00fcbergegangen.<\/p>\n
Die Revision des Finanzamts scheiterte vor dem Bundesfinanzhof. Dieser entschied, dass die \u00dcbertragung des Gesch\u00e4ftsanteils an der GmbH von X auf den Pooltreuh\u00e4nder bei W nicht der Schenkungsteuer unterlag.<\/p>\n
Als Schenkung gilt der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende \u00dcbergang des Anteils auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich f\u00fcr seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens ergibt, den Abfindungsanspruch \u00fcbersteigt. In einem Treuhandverh\u00e4ltnis ist Rechtsinhaber regelm\u00e4\u00dfig der Treuh\u00e4nder, nicht der Treugeber. Demnach hat nicht W, sondern der Pooltreuh\u00e4nder den Gesch\u00e4ftsanteil des X an der GmbH erworben. Der Vorgang ist bei W nicht steuerbar.<\/p>\n
Au\u00dferdem f\u00e4llt der Vorgang auch deshalb nicht unter \u00a7 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG, weil es sich um einen von dieser Vorschrift nicht erfassten derivativen Erwerb handelt. Die Regelung greift nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Gesellschaftsanteil unter Lebenden ver\u00e4u\u00dfert und daf\u00fcr ein Kaufpreis entrichtet wird.<\/p>\n
Der Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Erforderlich ist neben einer objektiven Verm\u00f6gensverschiebung in subjektiver Hinsicht ein (einseitiger) Wille des Zuwendenden zur (Teil-)Unentgeltlichkeit seiner Leistung. Der \u201cWille zur Unentgeltlichkeit\u201d liegt vor, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Verm\u00f6genshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch daf\u00fcr eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten.<\/p>\n
Vorliegend mangelte es bereits an der objektiven Unentgeltlichkeit. Denn in dem Poolvertrag war das Schicksal des Gesch\u00e4ftsanteils des jeweiligen Gesellschafters – hier des X – bei Erreichen der Altersgrenze im Einzelnen geregelt. Alle Verm\u00f6gensverschiebungen beruhten auf vertraglicher Verpflichtung, die wegen ihrer Verkn\u00fcpfung mit dem urspr\u00fcnglichen Erwerb des Gesch\u00e4ftsanteils schon objektiv eine Unentgeltlichkeit nicht erkennen l\u00e4sst. Erst recht fehlte es an dem Willen zur Unentgeltlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ver\u00e4u\u00dfert ein Gesellschafter seinen Gesch\u00e4ftsanteil an einen Pooltreuh\u00e4nder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die verbleibenden Gesellschafter h\u00e4lt, stellt dies keinen Vorgang dar, der bei den verbleibenden Gesellschaftern der Schenkungsteuer unterliegt. Hintergrund W war Gesellschafter einer WP-GmbH. Die Gesellschafter hielten jeweils einen Gesch\u00e4ftsanteil im Nennbetrag von 50.000 EUR. Nach einem Poolvertrag […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n