Die K-GmbH lie\u00df sich von einer Vielzahl von Verlagen Nutzungsrechte an geistig gesch\u00fctzten Werken (E-Books) einr\u00e4umen. Aufgrund dieser Verwertungsrechte r\u00e4umte die GmbH inl\u00e4ndischen Bibliotheken Nutzungsrechte gegen ein Entgelt ein. Die jeweiligen Lizenzen berechtigten die Bibliotheken, die E-Books den Bibliotheksnutzern \u00fcber eine virtuelle Bibliothek (Online-Ausleihe) zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Die GmbH wendete auf die Ums\u00e4tze aus der Bereitstellung der digitalisierten Inhalte den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 7 % an, da es sich ihrer Auffassung nach um entgeltliche Nutzungsrechte i. S. d. Urheberrechtsgesetzes handelte. Das Finanzamt setzte dagegen den Regelsteuersatz von 19 % fest.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Revision der GmbH wurde vom Bundesfinanzhof zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Digitale (elektronische) Sprachwerke (E-Books) sind keine B\u00fccher. F\u00fcr deren Vermietung gilt deshalb nicht der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gilt. Das Tatbestandsmerkmal \u201cB\u00fccher\u201d setzt einen physischen Tr\u00e4ger voraus, auf dem das Buch materialisiert ist. Digitale oder elektronische Sprachwerke fallen nicht darunter.<\/p>\n
Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gilt auch f\u00fcr Dienstleistungen von z. B. Schriftstellern. Eine solche Leistung wird jedoch von der GmbH nicht erbracht. Es handelt sich hier lediglich um eine elektronische Dienstleistung. Und diese sind von der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz gilt u. a. f\u00fcr B\u00fccher. Keine B\u00fccher sind jedoch digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books). Deren \u00dcberlassung oder Vermietung ist eine elektronische Dienstleistung und unterliegt damit dem Regelsteuersatz. Hintergrund Die K-GmbH lie\u00df sich von einer Vielzahl von Verlagen Nutzungsrechte an geistig gesch\u00fctzten Werken (E-Books) einr\u00e4umen. Aufgrund dieser Verwertungsrechte r\u00e4umte die GmbH inl\u00e4ndischen Bibliotheken […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-362","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n