A ist Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A2 GmbH. Diese \u00fcbernahm im Jahr 2014 die Anteile der A1 GmbH. Sie \u00fcbernahm auch die bestehende Versorgungszusage der A1 GmbH f\u00fcr A. Au\u00dferdem gew\u00e4hrte die A2 GmbH ihm eine weitere Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen.<\/p>\n
Die A2 GmbH passivierte zum 31.12.2014 die R\u00fcckstellung f\u00fcr die arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage mit dem Barwert von 46.404 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt ging dagegen davon aus, dass die R\u00fcckstellung f\u00fcr die arbeitnehmerfinanzierte Zusage stattdessen mit dem niedrigeren Teilwert zu bewerten war. Denn sie ist aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung unverfallbar. Der Ansatz mit dem Barwert gilt nur bei einer Entgeltumwandlung i. S. v. \u00a7 1 Abs. 2 BetrAVG. Auf A als beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist das BetrAVG jedoch nicht anwendbar. Der Teilwert f\u00fcr die Versorgungszusage zum 31.12.2014 betr\u00e4gt daher nur 42.706 EUR. Dementsprechend minderte das Finanzamt die gebildete R\u00fcckstellung um 3.798 EUR.<\/p>\n
Das Finanzgericht war der Ansicht, dass der Barwert-Teilwert-Vergleich nicht nur auf unter das BetrAVG fallende Arbeitnehmer anzuwenden ist, und gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil ab und wies die Klage ab. In F\u00e4llen, in denen eine Entgeltumwandlung nicht unter das BetrAVG f\u00e4llt, ist der (niedrigere) Teilwert ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
Daf\u00fcr spricht zum einen die Gesetzesentwicklung, in der die Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs der Neufassung durch das Altersverm\u00f6gensgesetz (AVmG) zum Ausdruck kommt. Zum anderen ergibt sich das aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der eine Entgeltumwandlung i. S. v. \u00a7 1 Abs. 2 BetrAVG und eine nach dem BetrAVG unverfallbare Pensionsleistung verlangt. An beidem fehlt es im Streitfall.<\/p>\n
Der Gesetzgeber ist zwar im Interesse der Lastengleichheit gehalten, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch zu besteuern. Er ist aber nicht gehindert, au\u00dferfiskalische F\u00f6rderungs- und Lenkungsziele aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls zu verfolgen.<\/p>\n
Hiervon ausgehend hat der Gesetzgeber mit dem Ziel, Arbeitnehmern einen individuellen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung mit sofortiger gesetzlicher Unverfallbarkeit zu verschaffen, ein legitimes Gemeinwohlinteresse verfolgt und im BetrAVG und EStG eindeutig festgelegt, welche Personen und Unternehmen gef\u00f6rdert werden sollen. Die steuerrechtliche Differenzierung kn\u00fcpft somit nicht an die Gesellschaftsform der A2 GmbH oder die Stellung des A als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an, sondern an seine arbeitsrechtliche Stellung. Er ist kein Arbeitnehmer i. S. d. \u00a7 17 BetrAVG. Das anerkennt der Bundesfinanzhof als verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Voraussetzung einer Entgeltumwandlung f\u00fcr den Ansatz einer Pensionsr\u00fcckstellung ist nicht erf\u00fcllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gew\u00e4hrt. Denn der Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ist kein Arbeitnehmer. Hintergrund A ist Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A2 GmbH. Diese \u00fcbernahm im Jahr 2014 die Anteile der A1 GmbH. Sie \u00fcbernahm auch die bestehende Versorgungszusage der A1 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n