Ein Anleger hatte sein Geld in den Jahren 2010 bis 2013 in ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem investiert. Ein Verm\u00f6gensverwalter hatte ihm gegen\u00fcber vorget\u00e4uscht, die eingezahlten Anlegergelder in Aktien zu investieren, die in Wirklichkeit jedoch nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erworben worden waren.<\/p>\n
Auf dem Papier hatte der Verwalter gegen\u00fcber dem Anleger zun\u00e4chst erhebliche Gewinne aus Aktienverk\u00e4ufen ausgewiesen, auf den Abrechnungen hatte er dabei einen Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag dargestellt. Die ausgewiesenen Einbehaltungsbetr\u00e4ge f\u00fchrte er nicht an das Finanzamt ab, die verbliebenen Nettogewinne zahlte er zun\u00e4chst an den Anleger aus. Als das Schneeballsystem zusammenbrach, hatte der Anleger noch 336.740 EUR im System investiert.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt festgestellt hatte, dass der Anleger die Kursgewinne nicht versteuert hatte, \u00e4nderte es die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2013 und forderte eine Steuer von insgesamt 177.356 EUR nach. Der Anleger war dagegen der Ansicht, dass aufgrund des ausgewiesenen Kapitalertragsteuereinbehalts die Abgeltungswirkung eingetreten war, sodass die Steuer auf die Gewinne bereits als entrichtet galt. Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass das Finanzamt die Gewinne aus den angeblichen Aktienverk\u00e4ufen zu Unrecht erneut besteuert hatte. Durch den Kapitalertragsteuerausweis war die Abgeltungswirkung eingetreten, weil hierf\u00fcr weder die Anmeldung noch die Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer durch den Entrichtungsschuldner erforderlich ist. Der Verm\u00f6gensverwalter war die \u201causzahlende Stelle\u201d und hatte deshalb im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalertr\u00e4ge beim Gl\u00e4ubiger den Steuerabzug f\u00fcr dessen Rechnung vorzunehmen. Dies hatte er auch getan, denn aus den vorliegenden Abrechnungen ergab sich, dass die Einbehaltungsbetr\u00e4ge bei der Ermittlung des auszuzahlenden Betrags in Abzug gebracht worden waren. Wenn Scheinrenditen steuerbar sind, muss nach Ansicht des Gerichts auch ein entsprechender Steuereinbehalt ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Scheinrenditen entfaltet eine Abgeltungswirkung. Das gilt auch dann, wenn er blo\u00df auf fingierten Depotausz\u00fcgen ausgewiesen und die Steuer tats\u00e4chlich nicht an das Finanzamt abgef\u00fchrt wurde. Hintergrund Ein Anleger hatte sein Geld in den Jahren 2010 bis 2013 in ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem investiert. Ein Verm\u00f6gensverwalter hatte ihm gegen\u00fcber vorget\u00e4uscht, die eingezahlten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n
<\/strong><\/p>\nEntscheidung<\/h4>\n