Die Einspruchsentscheidung wurde am Freitag, den 23.3.2018 zur Post gegeben. Dagegen legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den Steuerpflichtigen Klage ein. Das Finanzgericht wies darauf hin, dass die Klage wegen der \u00dcberschreitung der 1-monatigen Klagefrist unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte. Denn die Klage wurde erst am Freitag, den 27.4.2018 bei Gericht eingelegt, die Einspruchsentscheidung war aber am Freitag, den 23.3.2018 zur Post gegeben worden und gilt damit nach 3 Tagen am Montag, den 26.3.2018 als bekanntgegeben.<\/p>\n
Der Prozessbevollm\u00e4chtigte wandte ein, dass die Einspruchsentscheidung erst am Mittwoch den 28.3.2018 eingegangen war. Als Nachweis verwies er auf den auf der Einspruchsentscheidung angebrachten Eingangsstempel.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Bestreitet die Steuerpflichtige den Erhalt innerhalb des 3-Tages-Zeitraums des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des M\u00f6glichen zu substantiieren, um Zweifel an der 3-Tages-Vermutung zu begr\u00fcnden. Hierzu muss er Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische Zugang binnen 3er Tage nach Aufgabe zur Post ernstlich in Betracht zu ziehen ist.<\/p>\n
Zu einem substantiierten Tatsachenvortrag kann z. B. die Vorlage des betreffenden Briefumschlags des \u00fcbersendeten Verwaltungsakts oder die F\u00fchrung eines Posteingangs- oder Fristenkontrollbuchs dienen. Die Steuerpflichtige bzw. der Prozessbevollm\u00e4chtigte hat die Verpflichtung zur Beweisvorsorge, wenn der Adressat einen atypisch langen Postlauf anhand des Poststempels oder des Bescheiddatums h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Dagegen reicht ein abweichender Eingangsvermerk der Kanzlei des Prozessvertreters auf der Einspruchsentscheidung allein nicht aus. Denn mit diesem Stempel kann lediglich belegt werden, dass die Einspruchsentscheidung am Tag der Stempelung in die interne Bearbeitung der Steuerkanzlei gelangt ist. Er ist f\u00fcr sich allein jedoch noch kein Nachweis daf\u00fcr, dass auch der Eingang des Schriftst\u00fccks an diesem Tag erfolgte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine Klage versp\u00e4tet eingereicht, ist sie grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Umso wichtiger ist es, den Erhalt eines Verwaltungsakts ordentlich und wasserdicht zu dokumentieren \u2013 vor allem, wenn das Schriftst\u00fcck erst nach Ablauf der 3-Tages-Fiktion zugeht. Hintergrund Die Einspruchsentscheidung wurde am Freitag, den 23.3.2018 zur Post gegeben. Dagegen legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den Steuerpflichtigen Klage ein. Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n